Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Rechtsausschuss des EP lehnt Trócsányi wegen Interessenkonflikten ab

Nach der Rumänin Rovana Plumb ist auch der ungarische EU-Kommissarsanwärter László Trócsányi vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wegen Interessenkonflikten abgelehnt worden. Nachdem die Kommission dies festgestellt hatte, werden ihre, für den 1. und 2. Oktober geplanten weiteren Anhörungen verschoben.

Bei einer Sonderanhörung in Brüssel stimmten 11 Abgeordnete gegen László Trócsányi, 9 für ihn, und 2 enthielten sich. Die Sitzung war geheim gehalten, wie es Sergey Lagodinsky, grüner Politiker des Ausschusses bestätigte.

Lagodinsky sagte, der nächste Schritt werde sein, einen Brief an von der Leyen zu schicken, „um unsere Position zu unterstreichen und zu entscheiden, was weiter passieren wird“.

Als die Nachricht von den Ablehnungen auftauchte, sagte die Sprecherin der Kommission, Mina Andreeva: „Dies bedeutet vorerst, dass das Verfahren der Nominierung ausgesetzt wird.“ Andreeva fügte hinzu: die Entscheidungen des Rechtsausschusses bedeute nicht unbedingt, dass jetzt automatisch ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden müsse.

Trócsanyi ist für den Bereich EU-Erweiterung im Team der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyens EU-Kommission soll ihr Amt planmäßig am 1. November antreten. Ab kommender Woche müssen sich die EU-Kommissare Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments stellen. Die EU-Kommission muss dann noch vom Europaparlament als Ganzes bestätigt werden. Das Votum findet am 23. Oktober in Straßburg statt.

(26. 9. 2019 via ungarnheute.hu)

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Altmaier warnt GroKo-Kritiker: “Die Grünen sollen ihre Position nicht überschätzen”

Die GroKo-Strategie zur CO2-Reduzierung sorgt für Streit. Spitzenpolitiker der Grünen wollen die Vereinbarungen über den Bundesrat verschärfen – Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen.

An diesem Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaschutzpaket der Großen Koalition beim Klimagipfel der Uno in New York vorstellen – Zuhause in Deutschland gehen die Diskussionen darum weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Gesprächsbereitschaft, warnte gleichzeitig die Grünen aber vor Selbstüberschätzung. “Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket.”

Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Genauso wie viele Wissenschaftler und Experten halten sie das Klimaschutzpaket für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Dies hatten Spitzenpolitiker der Partei am Wochenende betont.

“Wir werden versuchen das Maximum für Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag in der ARD. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte sich zuvor ähnlich geäußert. “Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”

Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag”, die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreichbar seien. Sie kündigte an, im Bundesrat würden die Grünen sich “sinnvollen Maßnahmen” wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren.

Auch die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bezweifelt die Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets zur Erreichung der Klimaziele für 2030. Es müssten “deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs” erfolgen als in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, sagte Krautzberger der “Süddeutschen Zeitung”. Krautzberger erwartet demnach von der im Klimaschutzpaket der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung “keinerlei Lenkungswirkung”.

Hunderttausende hatten am Freitag in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Viele Menschen seien jedoch genervt vom Auftreten der Fridays-for-Future-Bewegung, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der “Welt”. Er warf der Klimaschutz-Bewegung eine zu starre Haltung vor: “Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig”. Dass nur noch über den Klimaschutz gesprochen und andere Themen vernachlässigt würden, halte er für gefährlich.

(23. 9. 2019 via spiegel.de)

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Rendi-Wagner will trotz Umfrageschwäche Erste werden

Trotz des deutlichen und stabilen Rückstands der SPÖ in den Umfragen hat Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner gestern in der ORF-„Pressestunde“ betont, bei der Wahl am kommenden Sonntag Platz eins erzielen zu wollen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie neuerlich aus. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf sie ein unehrliches „Spiel mit der Wahrheit“ vor.

Rendi-Wagner zeigte sich bemüht, trotz der schwachen Umfragewerte Optimismus für das Wahlkampffinale zu verbreiten. „Die einzige Umfrage, die mich interessiert, ist die am Wahltag“, verwies sie auf zahlreiche noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Kein Spitzensportler fahre los, ohne gewinnen zu wollen: „Alle fahren mit dem Ziel Platz eins, und das ist mein Ziel.“

SPÖ-Chefin schließt Rot-Blau aus
Parteichefin will Rendi-Wagner auch bleiben, wenn die SPÖ die Wahl nicht gewinnt. Ihr Ziel sei, die offenbar bereits paktierte Neuauflage der ÖVP-FPÖ-„Ibiza-Koalition“ zu verhindern, betonte sie. Wobei die SPÖ-Chefin eine rot-blaue Koalition ausschloss. Nicht ausschließen wollte sie auf Nachfrage, auch als Zweitplatzierte Kanzlerin zu werden. Sollten die Gespräche in diese Richtung gehen, könne das „eine von vielen Optionen“ sein.

ÖVP-Chef Kurz warf die SPÖ-Vorsitzende ein unehrliches „Spiel mit der Wahrheit“ vor. Sie bekräftigte hier den Vorwurf, Kurz habe vor einer TV-Konfrontation seinen Sprecher angewiesen, Medien über die Erkrankung von FPÖ-Chef Norbert Hofer zu informieren: „Das war vor meinen Augen.“ Auch dass Kurz mal angibt, aus Wien zu stammen, mal aus dem Waldviertel, führte sie gegen ihn ins Treffen. Und in Sachfragen wie der Abschaffung der Maklerprovision hält Rendi-Wagner die ÖVP ebenfalls für unverlässlich.

„Es ist ein professionelles Verhältnis, innig ist es zur Zeit nicht“, beschrieb Rendi-Wagner ihre Beziehung zu Kurz. Einer Koalition mit der ÖVP stehe das aber nicht im Wege, denn da brauche es eine „professionelle Herangehensweise“: „Da haben persönliche Befindlichkeiten gar nichts zu suchen.“

Krankenkassenfusion nicht rückabwickeln
Inhaltlich forderte Rendi-Wagner eine rasche Steuersenkung, einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro und Verbesserungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung, etwa einen erleichterten Anspruch auf die sechste Urlaubswoche.

Die Fusion der Gebietskrankenkassen würde die SPÖ-Chefin nicht rückabwickeln, denn: „Das 1:1 rückzuführen ist in dieser Form nicht möglich.“ Aber man müsse „an mehreren Schrauben drehen“ – etwa die Leistungen harmonisieren und im Sinne der Selbstverwaltung den Einfluss der Arbeitnehmervertreter stärken. Einzelne Koalitionsbedingungen wollte sie aber nicht formulieren.

Verteidigt hat Rendi-Wagner die Nationalratsbeschlüsse im „freien Spiel der Kräfte“, trotz der damit verursachten Mehrkosten. Sowohl die stärkere Erhöhung geringer Pensionen als auch die Wiedereinführung der „Hackler-Regelung“ seien eine Frage der Gerechtigkeit. Nicht unterstützt wird von ihr die Forderung des früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher nach dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer. Das sei verfassungsrechtlich nicht möglich, so die Parteichefin.

(23. 9. 2019 via orf.at)

 

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Hofer will Status bei anerkannten Asylwerbern prüfen lassen

Die FPÖ setzt zum Auftakt der abschließenden Wahlkampfwoche wieder auf das Ausländerthema. Spitzenkandidat Norbert Hofer drängt darauf, bei anerkannten Asylwerberinnen und Asylwerbern zu prüfen, ob noch immer ein Asylgrund besteht oder ob diese heimkehren können.

Als vorrangiges Ziel einer künftigen Bundesregierung sieht der FPÖ-Obmann die „Nullzuwanderung in das Sozialsystem“. Hofer ortet „dramatische Migrationsströme“ von der Türkei nach Griechenland. Daher müsse man schon jetzt klare Signale setzen, „einerseits mit einem effizienten Grenzschutz, andererseits mit einem deutlichen Zeichen, dass es für Sozialmigranten keinen Platz in Österreich gibt und sie hier nicht bleiben können“, so der FPÖ-Chef in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Wenn die FPÖ nicht in der Regierung sei, drohe sich das Szenario der großen Flüchtlingsbewegung von 2015 schon in kurzer Zeit zu wiederholen.

(23. 9. 2019 via orf.at)

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Johnson: Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Iran für die Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Aus Sicht Großbritanniens könne dem Iran „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ die Verantwortung für die Angriffe zugeschrieben werden, sagte Johnson heute laut der britischen Nachrichtenagentur PA.

Johnson wird sich PA zufolge in den nächsten Tagen am Rande der UNO-Generaldebatte in New York mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani treffen. Auch die USA und Saudi-Arabien hatten den Iran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik vor gut einer Woche verantwortlich gemacht.

Zu den Luftangriffen bekannten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen. Der Iran unterstützt die Huthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zurück. Als Antwort auf die Luftangriffe kündigten die USA an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.

(23. 9. 2019 via orf.at)

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“Elefanten” bei “privater” Runde wieder ein bisschen aktiver

Nach der eher gemütlichen Plauderstunde bei der “Kronen Zeitung” am Freitag haben sich die sechs chancenreichen Spitzenkandidaten Sonntagabend bei der mittlerweile fünften “Elefantenrunde” wieder ein wenig aktiver gezeigt. Inhaltlich Neues gab es zwar wie üblich nicht, dafür kamen Freunde der Polemik bei der von ATV, PULS 4 und Servus TV gemeinsam veranstalteten Sendung nicht zu kurz.

Aktuell wurde es nur kurz, nämlich als es darum ging, was FPÖ-Chef Norbert Hofer zu den heute bekannt gewordenen häufigeren Kontakten zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sagt. “Man darf sich mit Mördern unterhalten, mit Politikern unterhalten, aber mit einer bestimmten Person nicht?”, konnte der freiheitliche Spitzenkandidat hier nichts Verwerfliches erkennen, auch wenn er bekannte, die Identitären nicht zu unterstützen.

An sich hatten sich PULS mit Corinna Milborn, ATV mit Meinrad Knapp und Servus mit Michael Fleischhacker nicht nur die Sendezeit sondern auch die Themen aufgeteilt. Begonnen wurde mit Korruption und Transparenz, wo es gleich jeder gegen jeden herging.

So prangerte JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz an, dass die NEOS mit den “fördernden Mitgliedern” eine Umgehungskonstruktion gestaltet hätten, um sich weiter sponsern zu lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum warf Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, den Rechnungshof ein Stück weit zu diskreditieren, weil man ihn nicht die Parteifinanzen kontrollieren lassen wolle. Rendi-Wagner ließ dies freilich offen und will einem Weisenrat eine gute Lösung finden lassen, Hofer setzt auf ein neues Gremium, das nicht politisch besetzt ist.

Altkanzler Sebastian Kurz hatte sich wieder einmal zu verteidigen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Grenze beim letzten Mal überschritten hat und beteuerte, dass das nicht der Plan gewesen sei. Besonders hatten es dem VP-Chef bei dem Thema die Grünen angetan, erstens, indem er darauf hinwies, dass der größte Spendennehmer in einem Wahlkampf jemals deren früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Hofburg-Wahl gewesen sei und zweitens, indem er – wie auch Meinl-Reisinger – auf die Ermittlungen rund um den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr einging: “Bei jeder anderen Partei wäre das ein Riesenskandal.”

Dass sich alle Parteien für ein Transparenzgesetz aussprachen, kostete vor allem Pilz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler nur ein Lachen. Kurz wollte es gleich kommende Woche im Nationalrat beschließen lassen, was sich freilich zeitlich gar nicht mehr ausginge.

Beim Thema Nummer zwei, dem Klima, langte dann Kogler zu, nämlich als Kurz sinngemäß meinte, er halte ein Verbot der Airpower ebenso für übertrieben, wie wenn man das Heizen im Winter verbieten würde. “Heizen sie mit Eurofightern?”, spottete der Steirer Kogler, der aber überraschenderweise nichts gegen die Airpower hat, nur gegen die öffentlichen Subventionen dafür. Pilz und Rendi-Wagner stellten die Flugshow wegen des CO2-Ausstoßes hingegen in Frage, Hobbyflieger Hofer ist wenig überraschend dagegen ein Fan.

Teil drei der “Elefantenrunde” drehte sich hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik, was speziell Meinl-Reisinger missfiel, die nur das Geschäft von Türkis und Blau erfüllt sah, wenn man darüber, aber nicht über Bildung, Wirtschaft und Integration spreche. Mit allen einig war sie sich aber dann, dass es einen Außengrenzenschutz in der Union brauche, wobei Hofer beim Grenzschutz wohl auch die österreichischen Grenzen mitmeinte. Dass in Europa noch nicht genug geschehen sei, gab Rendi-Wagner mit in die Verantwortung von Kurz, weil der während der EU-Präsidentschaft nichts gemacht habe.

Hofer warnte indes, dass sich ein Flüchtlingsstrom schon in diesem Jahr wiederholen könnte, da die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge nach Europa reisen lasse. Nachgeben will Kurz da nicht: “Erdogan versteht nur Druck.” Kogler findet hingegen das Abkommen mit der Türkei mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, ärgert sich aber über eine Flüchtlingspolitik, wie sie von FPÖ-Freund Viktor Orban betrieben wird: “Wenn das christlich sein soll, dann gute Nacht.”

Nicht beantwortet wurde auch am Sonntag, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Einzig Hofer bestätigte ein weiteres Mal, dass er mit der ÖVP “standortfreundliche Politik” umsetzen wolle. Meinl-Reisinger reicht eine “Koalition mit Anstand”, Kogler will erst einmal wieder in den Nationalrat kommen, hätten gute Umfragen seiner Partei doch stets geschadet. Nicht in die Regierung will Pilz, aber dafür im Nationalrat bleiben: “Entweder es gibt uns noch als Kontrolle oder einen unkontrollierten Sebastian Kurz.” Wenn es nach dem ginge, wäre alles nach dem Wahltag ohnehin weniger kompliziert, wäre er doch “eigentlich” Verfechter eines Mehrheitswahlrechts.

(23. 9. 2019 via apa.at)

 

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine sind absehbar:

17. September: Anhörung vor dem obersten britischen Gericht (Supreme Court) zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist.

23. und 24. September: Parteitag der britischen Oppositionspartei Labour in Brighton.

29. September bis 2. Oktober: Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.

14. Oktober: Geplante Wiedereröffnung des Parlaments mit Verlesung des Regierungsprogramms durch Königin Elizabeth II.

15. Oktober: In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

(16. 9. 2019 via sueddeutsche.de)

 

 

Salvini prophezeit baldige Rückkehr

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini hat der neuen Mitte-links-Regierung in Rom den Kampf angesagt und seine baldige Rückkehr prophezeit. Besonders stört sich der rechtspopulistische Lega-Chef daran, dass die neue Mitte-links-Regierung Geflüchtete auf der „Ocean Viking“ an Land gelassen hatte. Bei einer Kundgebung in der Kleinstadt Pontida betonte Salvini, er wolle kein Aufweichen der italienischen Migrationspolitik dulden.

Er werde ein Referendum starten, sollte die neue Regierung seine Sicherheitspakete abschaffen, kündigte Salvini an. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen. „Wenn die Sicherheitsdekrete abgeschafft werden, können wir ein Referendum in die Wege leiten“, so der Lega-Chef. „Das Volk hat das Recht, sich gegen die Beschlüsse der Machtzentralen zu wehren.“

Der Rechtspopulist sprach vor Zehntausenden Anhängerinnen und Anhängern seiner Partei in der lombardischen Kleinstadt Pontida. Das Treffen findet dort jährlich statt. Am Rande der Kundgebung wurde der für die linksliberale Zeitung „La Repubblica“ arbeitende Videojournalist Antonio Nasso der Nachrichtenagentur ANSA zufolge von Teilnehmern tätlich angegriffen und sein Mikrofon zerstört. „Repubblica“-Journalist Gad Lerner wurde von mehreren Dutzend Menschen beschimpft und bedrängt.

Rettungsschiff durfte vor Lampedusa landen
Die zweite Regierung unter Giuseppe Conte, die vergangene Woche unter Ausschluss der Lega gebildet wurde, hatte eine Abwendung von Salvinis Migrationspolitik der „geschlossenen Häfen“ angekündigt. Nachdem in Abstimmung mit den italienischen Behörden das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 82 Menschen an Bord zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht hatte, warnte Salvini am Sonntag vor einer radikalen Wende im Einwanderungskurs Italiens. „Ich sehe schwarz. Das Problem ist, dass Italien bald wieder zu Europas Flüchtlingslager werden könnte. Die NGOs haben den Regierungswechsel in Italien gefeiert“, kommentierte der 46-jährige Salvini vor seinen Anhängerinnen und Anhängern.

Boote der Küstenwache begannen in der Nacht zum Sonntag damit, die Menschen der „Ocean Viking“ auf italienischen Boden zu bringen. Bis zum Vormittag hatte die Mehrzahl der Männer, Frauen und Kinder das Rettungsschiff verlassen, die vor dem Hafen auf der Reede blieb. „Nach 14 Monaten ist die Ocean Viking das erste zivile Rettungsschiff, das autorisiert Menschen an einen sicheren Ort in Italien bringt“, schrieb die Hilfsorganisation SOS Mediterranee.

Die NGO begrüßte die Entscheidung der neuen Regierung in Rom als ermutigendes Signal. Laut italienischen Presseberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Menschen übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. Acht gehen nach Portugal und zwei nach Luxemburg.

Seehofer: „Können 25 Prozent der Geretteten aufnehmen“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot tags zuvor überraschend an, künftig jeden vierten Geretteten aus Italien zu übernehmen. Man könne „25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte der deutsche Innenminsiter. Seehofers öffentliches Angebot kann als Signal vor dem Besuch der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese in Deutschland am Mittwoch gewertet werden.

Während Salvini Innenminister in Italien war, hatte das Land Rettungsschiffen mehrfach die Einfahrt verweigert und gefordert, dass andere EU-Staaten vorher die Aufnahme der Menschen an Bord zusagen. Das wurde jeweils mühsam im Einzelfall ausgehandelt – die Geretteten mussten teils wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren. Abhilfe soll ein temporärer Mechanismus schaffen, der die Menschen auf EU-Länder verteilt, die dazu bereit sind. Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland im maltesischen Vittoriosa einen gemeinsamen Vorschlag abstimmen.

Großdemo in Rom geplant
Salvini bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Neuwahl, nachdem er im August die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen. Derzeit stärkt der Lega-Chef seine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und mit der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) in Hinblick auf Regionalwahlen, die in den nächsten Monaten in mehreren Regionen geplant sind.

Den Anfang macht Umbrien am 27. Oktober, bis Jahresende folgen Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen. Für den 19. Oktober rief Salvini außerdem seine Anhängerinnen und Anhänger zu einer Großdemonstration in Rom gegen die Regierung auf. Mit den Veranstaltungen will der Rechtspopulist offensichtlich wieder Tritt finden.

Unter Salvinis Führung hat sich die Lega von einer separatistischen Partei mit Fokus auf Norditalien in eine gesamtstaatliche rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei nach dem Modell des Rassemblement National (RN, vormals Front National) gewandelt. Bei der EU-Wahl im Mai – anders als bei der Parlamentswahl 2018 – wurde sie mit 33 Prozent stärkste politische Kraft des Landes. Seit Salvini die Regierung gesprengt hatte, büßte er an Popularität ein. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert nun nach einem fliegenden Wechsel mit den Sozialdemokraten weiter.

(15. 9. 2019 via orf.at)

 

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ÖVP will Pensionssplitting und mehr Kindergarten-Zeit

Die ÖVP hat am Montag den nächsten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Als besonders zentral nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht.

Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die “erste Amtshandlung” einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können.

Die Abschaffung der “kalten Progression” scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung des Pendlerpauschale.

Als “ganz wesentlichen Punkt” zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen schilderte der Altkanzler ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.

VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will im ländlichen Raum eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen, in Großstädten wie Wien soll wiederum das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Geschaffen werden müssten auch zusätzliche Betreuungsplätze in den Ferien.

Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarzt-Stipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.

(16. 9. 2019 via apa.at)

 

Johnson trifft EU-Kommissionschef Juncker wegen Brexit

Der britische Regierungschef Boris Johnson kommt am Montag in Luxemburg zu Brexit-Gesprächen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Geplant ist ein Arbeitsessen zu Mittag. Auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist dabei. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant. Johnson hält eine Einigung mit der EU weiter für möglich.

Während sich Johnson vor dem Treffen “sehr zuversichtlich” zeigte, dass er in Brüssel ein neues Abkommen zum Brexit bekommen kann, lehnte Juncker dies am Wochenende erneut ab und warf den Briten vor, keine alternativen Vorschläge vorgelegt zu haben.

Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten weiter zu Gesprächen mit Großbritannien über eine Lösung im Brexit-Streit bereit. “Wir bleiben offen”, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen am Montag, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. “Die EU ist immer bereit zu verhandeln, wenn das Vereinigte Königreich einen richtigen Vorschlag vorlegt.” Bisher habe sie aber keinen Plan Londons gesehen, der die umstrittene Auffanglösung für Nordirland ersetzen könnte.

Premierminister Johnson hält eine Einigung mit der Europäischen Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU immer noch für möglich. Vor seinem Treffen mit dem EU-Kommissionschef Juncker schrieb er in der britischen Zeitung “Daily Telegraph”, die nächsten Tage seien entscheidend.

“Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte machen, will ich zu diesem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung finalisieren, die die Interessen von Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Kanals und auf beiden Seiten der irischen Grenze schützt”, erklärte er. “Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir es schaffen können.”

Johnson ließ aber erneut keinen Zweifel daran, dass seinem Willen nach Großbritannien am Stichtag 31. Oktober die EU auch ohne eine Vereinbarung verlassen werde, obwohl das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Großbritannien in einem solchen Fall die EU um eine Verschiebung des Brexit bitten muss. “Es ist nicht und es war auch nicht das, was ich wollte, aber unsere Vorbereitungen sind sehr umfangreich”, schrieb Johnson mit Blick auf einen harten Brexit.

Der Brexit ist aktuell für den 31. Oktober geplant. Das britische Unterhaus hat das Abkommen mit der EU aber mehrfach abgelehnt und zuletzt der Regierung auferlegt, den Austritt erneut auf Ende Jänner zu verschieben, falls es keine Einigung auf ein neues Abkommen mit der EU gibt. Im Falle eines No-Deal-Brexit werden dramatische Auswirkungen mit Staus an den britischen Häfen sowie Lebensmittel- und Medikamenten-Engpässen in Großbritannien erwartet.

(16. 9. 2019 via apa.at)

 

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