Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Österreich: Erste Details zu Öffnung von Lokalen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber dem US-TV-Sender CNN erstmals Details genannt, wie die Öffnung von Restaurants und Lokalen vor sich gehen soll. Kellnerinnen und Kellner werden wohl Masken tragen müssen.

Seit Wochen fragen sich nicht nur Lokalbetreiber, sondern alle, wann und wie die heimische Gastronomie und Hotellerie nach der pandemiebedingten Schließung wieder aufsperren können. Kurz erläuterte, Stratgegie des Wiederhochfahrens nach dem abrupten „Lock-down“ sei es, alle zwei Wochen einen Schritt zu machen.

Der zeitliche Abstand sei wichtig, um die Auswirkungen auf die Zahl der Infektionen und Kranken sehen zu können, gegebenenfalls den Kurs zu korrigieren oder notfalls die Öffnung rückgängig zu machen. Nach der Öffnung der kleinen Geschäfte seien mit Anfang Mai die großen Geschäfte dran. Für Mitte Mai sei die Öffnung von Gastronomie und Hotellerie geplant.

Ausgehen nur mit bestimmter Zahl an Personen
Gefragt, was man machen werde, um den Gästen das Gefühl zu geben, sicher zu sein, betonte Kurz zweierlei: Einerseits würden weiter die Regeln des „Social Distancing“ gelten. Kurz führte das nicht weiter aus, aber das würde wohl bedeuten, dass viele Lokale weniger Plätze anbieten dürfen als normal. Außerdem kündigte er an, dass es eine Maximalanzahl von Personen, mit denen man den Abend verbringen dürfe, geben werde.

„Leute müssen Masken tragen“
Das Personal werde Masken tragen müssen. Wörtlich sagte Kurz: „Die Leute müssen in Geschäften, aber in Zukunft auch in den Restaurants oder anderswo Masken tragen. Ich glaube, das kann hilfreich sein.“ Das Bundeskanzleramt ergänzte Montagvormittag, dass die Maskenpflicht für das Personal „eine von mehreren Möglichkeiten“ sei. Ob möglicherweise auch die Gäste teilweise (etwa wenn sie ihren Platz verlassen, um aufs WC zu gehen, Anm.) Masken tragen müssen, blieb in dem Interview offen.

Das gesamte Gastronomiepersonal regelmäßig durchzutesten wäre ideal. Doch die Testkapazitäten gebe es einfach nicht. Wichtig sei außerdem eine gute Eindämmungsstrategie. Mit dieser sollen Menschen mit neuen Infektionen „sehr schnell isoliert werden“.

Offen für deutsche Touristen
Die ÖVP-Grünen-Regierung hat bisher im Sinne der Krisenkommunikation Maßnahmen, die die Bevölkerung und die Wirtschaft betreffen, stets zentral in ihren Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt angekündigt, nicht in Interviews mit einzelnen Medien. Ähnlich wie Kurz nun hatte am Wochenende bereits Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber der „Presse“ angedeutet, dass sie sich im Sommer in eingeschränktem Maß ausländische Urlaubsgäste – etwa Deutsche – vorstellen könne. Das Gesundheitsministerium hatte zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert.

Kurz wiederholte gegenüber CNN sinngemäß Köstingers Ideen. Auch Kurz kann sich Tourismus im Sommer vorstellen. Wenn ein Nachbarland – gemeint war wohl vor allem das für den heimischen Tourismus so wichtige Deutschland – die Pandemie unter Kontrolle habe, werde es auch freien Grenzverkehr wie vor der Coronavirus-Krise geben, so der Kanzler. Es brauche dann keine Gesundheitszeugnisse oder Ähnliches, um einzureisen.

„Situation wird schwierig bleiben“
Jetzt gelte es jedenfalls, die Testkapazitäten zu erhöhen. „Im Moment haben wir ungefähr 10.000 Tests pro Tag, wir arbeiten daran, das auszubauen“, so Kurz. „Es wird Monate dauern, und die Situation wird schwierig bleiben“, sagte Kurz. Dennoch werde man eine „neue Normalität“ erleben, mit „so viel Freiheit wie möglich und so vielen Beschränkungen wie benötigt“.

Das „schnelle und harte“ Vorgehen seiner Koalition lobte Kurz. Das sei der Grund, „dass die Situation jetzt unter Kontrolle ist, auch in den Spitälern“. Kurz sagte, die Öffnung des Landes werde „schrittweise vollzogen“, Testkapazitäten sollen weiter ausgebaut werden. „Wir haben nur etwa 100 Neuinfektionen pro Tag und wir sind extrem glücklich, dass wir so schnell und entschlossen reagiert haben“, so der Bundeskanzler.

(20. 4. 2020 via orf.at)

 

EU-Parlament rügt Ungarn und Polen für Vorgehen in Corona-Pandemie

Das EU-Parlament hat das Vorgehen Ungarns und Polens in der Corona-Pandemie kritisiert.
Die Abgeordneten bedauerten, dass die ungarische Regierung den Notstand unbefristet ausgerufen habe, hieß es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution. Zudem rügten die EU-Parlamentarier die polnische Regierung für die geplante Durchführung der Präsidentenwahl während der Pandemie. Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben.

Das Vorgehen der beiden Länder in der Gesundheitskrise sorgt schon seit Wochen für Kritik. In Polen hält die Regierungspartei PiS an der Präsidentenwahl im Mai fest. Kritiker erklären, ein freier und fairer Wahlkampf sei wegen der Pandemie aber unmöglich. In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orban Ende März vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten. Mit ihnen kann er bis auf weiteres ohne Befristung und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungswege regieren.

Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen – andernfalls müssten Verstöße bestraft werden, heißt es in dem Papier. Nach Ansicht der Linken-Europaabgeordneten Martina Michels ist das eine zu milde Ermahnung. „Orban verschafft sich Ermächtigungsgesetze und die polnische PiS-Partei zerstört die unabhängige Justiz.“ Rechtsnationalisten hebelten während der Pandemie Grundprinzipien der EU aus, sagte Michels.

Die Abgeordneten äußerten sich in der Resolution zudem besorgt über die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ägäis. Sie forderten eine Einhaltung des EU-Asylrechts.

(17. 4. 2020 via focus.de)

 

Kurz will bei Ungarn “sehr genau hinsehen”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will “sehr genau hinsehen”, ob in anderen Ländern die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch wieder zurückgenommen werden. “Das gilt für Ungarn genauso wie für alle anderen Länder”, sagte er in einem von der “Tiroler Tageszeitung”, den “Vorarlberger Nachrichten” und den “Oberösterreichischen Nachrichten” veröffentlichten Interview.

“Sobald wir Covid-19 erfolgreich bekämpft haben, werden wir die Maßnahmen zurücknehmen und selbstverständlich auch sehr genau hinsehen, ob sie auch außerhalb Österreichs zurückgenommen werden. Und nicht versucht wird, die Krankheit zu benutzen, um Freiheitsrechte einzuschränken. Das gilt für Ungarn genauso wie für alle anderen Länder”, sagte der ÖVP-Chef.

Kurz äußerte sich, nachdem der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen einen Entschließungsantrag beschlossen hatte, in dem die Bundesregierung dazu aufgerufen wurde, sich in Ungarn für eine “sofortige Rücknahme aller Notstandsgesetze und Sonderrechte nach Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen”. Im Fall der anderen Mitgliedsstaaten hieß es, das entsprechende Sonderrechte “nach Beendigung der jetzigen Krise umgehend wieder zurückgesetzt werden”. Der Regierungsantrag stach Vorlagen von SPÖ und NEOS aus, die weitaus schärfer in Richtung Ungarn formuliert gewesen waren.

Das ungarische Parlament hatte vergangenen Montag ein Notlage-Gesetz beschlossen, wonach die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren kann. Während der Notlage sind Wahlen und Volksabstimmungen ausgesetzt. Zudem enthält das Gesetz eine Änderung des Strafgesetzbuches, wonach die Verbreitung von Nachrichten, welche die Bekämpfung der Pandemie untergraben könnten, mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Kritiker sprachen von einer “Selbstausschaltung des Parlaments”, das Gesetz löste heftige Proteste in der internationalen Politik aus. 16 der 27 EU-Regierungen zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt. Österreich schloss sich dieser als einziges vor dem Jahr 2004 beigetretenes EU-Land nicht an.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) machte in der “ZiB2 am Sonntag” klar, warum sich Wien in diesem Konflikt zurückhaltender verhält als andere Mitgliedsstaaten. Man dürfe “eines nicht vergessen, Österreich ist das einzige Land, das eine direkte Grenze auch mit Ungarn hat und wir sind hier, gerade in der Krise, aber auch darüber hinaus, darauf angewiesen, dass wir mit Ungarn auch gut kooperieren”, sagte sie etwa mit Blick auf “Pendlerregelungen”.

Kurz hatte sich bisher nicht direkt zu den Maßnahmen in Ungarn geäußert. In einer ersten öffentlichen Reaktion am vergangenen Montagabend hatte er in der “ZiB”-Spezial des ORF mit Verweis auf die Corona-Krise in Österreich nur gemeint: “Ich habe, ehrlich gesagt, nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen. Ich habe ganz andere Sorgen im Moment.” Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte ihrerseits die mangelnde Befristung der Notstandsmaßnahmen in Ungarn kritisiert, aber auch wiederholt betont, man setze auf das “direkte Gespräch”. Der Koalitionspartner, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), übte hingegen offene Kritik an Ungarn als “Semidiktatur” und forderte den Entzug von EU-Geldern.

(6. 4. 2020 via apa.at)

 

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ÖVP und Grüne legen bei der Sonntagsfrage deutlich zu

Die türkis-grüne Regierung glänzt aufgrund ihrer Medienpräsenz derzeit auch in den politischen Umfragen

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, dann würde die amtierende Koalition mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Statt 37,5 Prozent (wie im September 2019) könnte die ÖVP derzeit mit 43 Prozent rechnen. Die Grünen könnten von 16,2 auf 19 Prozent zulegen. Das geht aus der diese Woche durchgeführten Umfrage des Linzer Market-Instituts hervor. Die SPÖ würde leicht von 21,2 auf 19 Prozent verlieren. Die Freiheitlichen würden von 16,2 auf elf Prozent sehr deutlich zurückfallen, die Neos leicht von 8,1 auf sieben Prozent. Die Zustimmung für die Market- auf die Medienpräsenz der . : Die Regierung auch in der Umfrage von Woche von ein sehr und von ein . ist auch, Prozent . und wie ( Prozent , Prozent ) und ( Prozent , Prozent ) . ist, ÖVP- sehr , als – – und von – ein sehr ( ein ) . den die der auch aus. von , auch auf die in den : deutlich, von den am ein sehr und von den und den am . die am mit mit der . Das auch die ., des für in der – zu . (ÖVP) aus, der . Es in der der , die ( des ) – am des , aus der , die werden . auch die (SPÖ) als . die Umfrage , die mit .im der . Das auf (ÖVP), die kann. , ÖVP- als SPÖ-. Market auch , wie die mit der . der Woche der in den auf . der auf diese Woche die ich sehr mit den von auf Prozent . , , und am , . — . mehr im als . als mit Sport.
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(2. 4. 2020 via derstandard.at)

 

Wird Orbáns Fidesz nun doch aus der EVP ausgeschlossen?

Donald Tusk hatte am Mittwoch ein besonderes Mitteilungsbedürfnis. Erst schickte er einen Brief an die Vorsitzenden der mehr als sechzig Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa, der Europäischen Volkspartei. Dann stellte sich der EVP-Präsident, der bis vorigen November EU-Ratspräsident war, am Abend vor eine Kamera und trug seinen Brief als Videobotschaft vor, diesmal an alle. Tusk beklagte die nationalen Reflexe in der ersten Reaktion auf die Corona-Kris e, er forderte Solidarität mit Italien und Spanien ein, bevor er zu dem kam, was ihm am wichtigsten war: Viktor Orbáns Notstandsgesetz in Ungarn.Dieses Gesetz, befand Tusk, sei „unverhältnismäßig“ und „ungeeignet“, und dann gelte der „Gefahrenzustand“ auch noch für unbegrenzte Zeit. „Viele von Ihnen stimmten einem Ausschluss des Fidesz aus unserer politischen Familie nicht zu, auch wenn Sie Ministerpräsident Orbán für frühere Entscheidungen kritisiert haben“, fuhr der EVP-Vorsitzende fort. Jetzt gehe es auch erst einmal darum, die Pandemie zu bekämpfen. Doch dann folgte der entscheidende Satz: „Aber die Zeit wird kommen, wenn Sie ihre Haltungen noch einmal werden überdenken müssen.“ Das war eine Botschaft an die eigenen Leute ebenso wie an Orbán: Das Notstandsgesetz könnte der Tropfen sein, der das schon randvolle Fass des Überdrusses an Orbán zum Überlaufen bringt. „Das Andenken an Strauß schützen“Dafür gibt es einen deutlichen Hinweis. Er kommt aus der CSU, die den ungarischen Ministerpräsidenten – jedenfalls in Teilen – unterstützt oder sogar hofiert hat. „Der Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung wird zu gegebener Zeit darüber beraten, ob wir Viktor Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen müssen. Als Stiftung müssen wir das Ansehen von Strauß schützen“, sagte der Vorsitzende Markus Ferber, zugleich CSU-Europaabgeordneter, der F.A.Z. am Donnerstag. Orbán war 2001 ausgezeichnet worden, die Stiftung würdigte seine Verdienste als junger ungarischer Politiker um den Fall des Eisernen Vorhangs in Europa und somit auch um die deutsche Wiedervereinigung. In einer Pressemitteilung der Stiftung hieß es nun, sie sei „nicht verantwortlich für fundamentale anderweitige Entwicklungen ihrer Preisträger, die zum damaligen Zeitpunkt weder vorhersehbar waren noch heute eine Verleihung unseres Preises ermöglichen würden“. Da der Preis vom Vorstand der Stiftung als Gremium verliehen worden sei, könne er auch nur von diesem Gremium aberkannt werden.
Wo Ferber persönlich steht, darüber ließ er im Gespräch mit dieser Zeitung keinen Zweifel: „Mit dem Notstandsgesetz hat Orbán den Rubikon überschritten. Man darf in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament und Wahlen nicht dauerhaft aussetzen.“ Außerdem habe Orbán unter dem Vorwand der Corona-Krise ein „Zensurgesetz“ erlassen, das die freie und unabhängige Arbeit von Medien unmöglich mache. „Ich begrüße das Schreiben von Donald Tusk und erwarte jetzt von der EVP, dass sie sich abermals mit der Suspendierung des Fidesz beschäftigt“, sagte der CSU-Mann. „Wir müssen klare Bedingungen benennen, die Orbán erfüllen muss, wenn er bleiben will. Ansonsten bleibt nur der Ausschluss. Es schadet uns, wenn wir das Verfahren ewig in der Schwebe halten.“Ferber hatte bisher nicht zu den lauten Kritikern Orbáns gehört. Wie er selbst sagt, gehörte er sogar eine Zeitlang zu den „größten Fans“ des Ungarn, das liege allerdings schon eine ganze Weile zurück. Als das Europäische Parlament im vorigen Jahr ein Artikel-7-Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eröffnete, stimmte Ferber – anders als zwei Drittel der EVP-Abgeordneten – nicht dafür. Ihn störte die politische Instrumentalisierung des Verfahrens. Heute sagte er: „Von der EU-Kommission und vom Rat erwarte ich, dass sie das Notstandsgesetz im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn prüfen.“Ein Zeichen in diese Richtung gaben am Mittwoch 13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, sie seien „tief besorgt wegen der Gefahr, dass die Prinzipien von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sowie die Grundrechte durch die Annahme gewisser Notmaßnahmen verletzt werden“. Ungarn wurde zwar nicht namentlich erwähnt, es war aber zweifelsfrei gemeint. Sämtliche Maßnahmen müssten zeitlich begrenzt sein und überprüft werden können. Die Meinungs- und Pressefreiheit dürfe nicht beschränkt werden. Man begrüße, dass die Kommission die Anwendung des Notstandsgesetzes überwachen werde und lade den Allgemeinen Rat ein, die Angelegenheit aufzugreifen, falls erforderlich.Der Allgemeine Rat führt schon jetzt das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn. Die 13 Staaten gehören dort zu den Wortführern: Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal Spanien und Schweden. Dagegen halten sich die Mittelosteuropäer zurück, weshalb es dem Rat bisher nicht gelang, mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit Empfehlungen an Ungarn auszusprechen und das Verfahren so auf die nächste Stufe zu heben. Die Fidesz-Regierung habe „autokratische Maßnahmen“ beschlossenIn der EVP wollen jene Parteien, die schon Anfang 2019 den Ausschluss des Fidesz gefordert hatten, nun einen neuen Vorstoß machen. Die Moderate Sammlungspartei aus Schweden hat einen Aufruf verfasst, in dem sie Tusks harte Linie unterstützt und den Ausschluss des Fidesz fordert. Der Text kursiert jetzt unter den Mitgliedsparteien. Schon gezeichnet haben, wie die F.A.Z. erfuhr, Mitgliedsparteien aus dem Norden, dem Baltikum, den Benelux-Staaten, Portugal und Griechenland. Neu dabei ist die slowakische Partei Spolu. „Man spürt, dass es ein neues Momentum gibt, um den Fidesz auszuschließen“, hieß es am Donnerstag aus diesen Kreisen. Die Konservative Volkspartei aus
Dänemark schrieb in einem separaten Brief an Tusk, dass Orbáns Notstandsgesetz gegen die Kopenhagener Kriterien verstoße, die jedes Land erfüllen muss, dass der EU beitreten will. Die Fidesz-Regierung habe „autokratische Maßnahmen“ beschlossen. Deshalb sei nun die Zeit gekommen, die Partei aus der eigenen Familie auszuschließen. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EVP gegenüber ihren Wählern. Wo der Vorsitzende Tusk steht, ist seit langem klar. Schon bei seiner Bewerbungsrede um den EVP-Vorsitz im November hatte er klar gemacht, dass er gegen „politische Populisten, Manipulatoren und Autokraten“ kämpfen wolle, auch in den eigene Reihen. Ohne Orbán zu nennen, brandmarkte er dessen „Anti-Immigrationspropaganda“ und sagte: „In einem politischen Kampf können Wahrheit und Würde nicht vollkommen hilflos stehen gegen Fake-News, Manipulationen und Hass.“ Eigentlich wollte Tusk eine Entscheidung auf dem Kleinen Parteitag der EVP Anfang Februar herbeiführen. Doch zeigte sich bei den politischen Sondierungen im Vorfeld, dass Orbán immer noch Rückhalt in Frankreich, Italien und Mittelosteuropa genoss. Deshalb wurde die Suspendierung verlängert, mit Rückendeckung von CDU und CSU. Tusk kündigte daraufhin an, ein Sonderparteitag werde sich im Frühjahr 2021 abermals mit dem Fall beschäftigen.Tusk und Orbán verbindet seit langem eine Intimfeindschaft. Orbán versuchte noch am 27. März den EVP-Vorsitzenden bei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anzuschwärzen. „Donald Tusk scheint die Rhetorik der europäischen Linken und Liberalen zu übernehmen, wenn er unbegründete Besorgnis über das Bekenntnis einiger unserer Parteien zur Demokratie äußert“, schrieb Orbán der Vorsitzenden in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt. Der Ungar forderte sie auf, „Tusk dazu zu bewegen und davon zu überzeugen, dass er damit aufhört, die Saat der Zwietracht in unserer Familie zu säen“. Dessen Vorstoß am Mittwoch war auch eine Antwort auf diesen Brief. Von den deutschen Christdemokraten hängt maßgeblich ab, wie es mit Orbán und dem Fidesz in der EVP weitergeht.

(2. 4. 2020 via faz.de)

 

Aussetzung der Demokratie

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. „Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen“, sagte Roth im Gespräch mit WELT. Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen. „Wir brauchen nach mehreren Jahren der Auseinandersetzung, die manche frustriert haben, auch neue Instrumente, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu erhöhen“, sagte Roth. Neben den finanziellen Sanktionen warb Roth auch für einen von der Bundesregierung angestoßenen Rechtsstaats-Mechanismus, bei dem künftig alle EU-Mitglieder turnusmäßig überprüft werden sollen – nicht nur solche, bei denen es mutmaßliche Verstöße gibt. „Es gibt hier offenkundig eine Entfremdung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in Fragen der Grundwerte“, sagte Roth.„Wenn alle sich der Prüfung unterziehen müssen, können wir auch dem Vorwurf begegnen, dass man nur einige wenige Staaten an den Pranger stellen wolle.“ Bisher läuft gegen Ungarn ein sogenanntes Verfahren nach Artikel 7, das einen Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat zur Folge haben könnte. Mehrere Staaten aber, darunter Polen, stehen hinter Ungarn und blockieren Sanktionen. Mit Blick auf die Notstandsgesetze protestierten am Donnerstag elf EU-Staaten, darunter Deutschland, in einem offenen Brief. Dass viele Unterschriften unter dem Brief fehlen, zeigt allerdings, dass die EU weiter weit von einer einstimmigen Haltung entfernt ist.Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte als Reaktion auf die Coronakrise neue Gesetze vom Parlament verabschieden lassen, die Demokratie und Freiheit im Land einschränken. Wahlen sind ausgesetzt, das Parlament de facto entmachtet. Der Vorschlag der Opposition, die Regeln zeitlich zu befristen, wurde ignoriert. Roth forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. „Die EU-Kommission wird als Hüterin der Verträge sicher das Gespräch mit der ungarischen Regierung suchen und die wichtigsten Punkte auszuräumen versuchen“, sagte Roth.„Wir brauchen da ein klares Signal der Verständigung und Deeskalation seitens der ungarischen Regierung“, sagte Roth. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion generell vor einem politischen Missbrauch der Corona-Krise gewarnt, Ungarn aber nicht namentlich erwähnt.

(3. 4. 2020 via welt.de)

Coronavirus in Italien: Für Strache sind die Chinesen schuld

Der Ex-FPÖ-Chef macht ausländische Arbeitskräfte für die Ausbreitung des Virus in dem südeuropäischen Land verantwortlich.

Heinz-Christian Strache, einst FPÖ-Chef und nun Hoffnungsträger der Allianz für Österreich (DAÖ), meldet sich auch weiterhin mit Einschätzungen zu internationalen Ereignissen zu Wort.

Italien leide deshalb so stark unter dem Coronavirus, “weil man Überalterung und Wirtschaftsschwäche durch Migration abmildern wollte”. Schuld an der Ausbreitung in Norditalien sind für Strache die aus China gekommenen Arbeitskräfte. Besser wäre laut ihm “Familienförderung” gewesen, wie der Ex-Vizekanzler auf Twitter schreibt.

Die hauptbetroffenen Gebiete in Italien sind die Lombardei, die Emiglia Romana und Venetien. Mittlerweile hat das Land weltweit die meisten Toten – rund 5.500 – durch die Lungenkrankheit Covid-19, die durch das Coronavirus verursacht wird, zu beklagen.

(23. 3. 2020 via kurier.at)

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Pikanter Gesetzentwurf – Mit Hilfe der Corona-Krise will sich Orban jetzt zum Diktator machen

Inmitten der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orban ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.

Der am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Die Regierung soll damit das Recht erhalten, “die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen”, feste Vorgaben nicht einzuhalten und “andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Regierung veröffentlichte keine Erklärung zu dem Gesetzesvorhaben
Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer “erzwungenen parlamentarischen Pause” vorsieht.

Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen könnten mit hohen Strafen geahndet werden
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten.

Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von “Falschnachrichten” über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.

Orban steht immer wieder in der Kritik
Ungarn hat bislang 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Der Rechtspopulist Orban steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

(22. 3. 2020 via focus.de)

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Erneut Zwischenfälle an der griechisch-türkischen Grenze

In der Nacht zum Mittwoch sollen 500 vor allem jugendliche Migranten versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen.

In der Nacht zum Mittwoch ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Etwa 500 vor allem jugendliche Migranten versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Beamten der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, berichtete das griechische Staatsfernsehen.

Die griechischen Beamten setzten den Angaben zufolge starke Ventilatoren ein, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück auf türkisches Territorium zu treiben. Auch sie setzten Tränengas ein. Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. Gegen 4.00 Uhr seien die Migranten zurück in ein provisorisches Lager in Pazarkule gegangen, wie Augenzeugen berichteten. Seitdem herrsche wieder Ruhe am Grenzübergang, berichteten Reporter aus Kastanies.

Am Dienstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel.

Der Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Milliarden in der Türkei lebenden Flüchtlinge überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen.

(18. 3. 2020 via berliner-zeitung.de)

 

Tirol isoliert sich selbst: Ein ganzes Land unter Quarantäne

Landeshauptmann Günther Platter hat weitere drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Tirol ausgerufen und eine Quarantäne über das ganze Bundesland verhängt.

Das Land Tirol dehnt die Beschränkungen im öffentlichen Leben noch weiter aus und erlässt ab heute eine Quarantäneverordnung für alle 279 Tiroler Gemeinden wegen der Ausbreitung des Coronavirus. “Wir können dieses Virus nur eindämmen, wenn wir uns alle extrem einschränken”, bittet Landeshauptmann Günther Platter die Tiroler Bevölkerung um Verständnis für diesen drastischen Schritt. Tirol müsse sich nämlich selbst isolieren.

Die Gemeinden dürfen deshalb nur noch dann verlassen werden, wenn es um die Deckung der Grundversorgung oder um die Daseinsvorsorge geht bzw. um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen Ort. Sofern es einen Arzt, eine Apotheke, einen Lebensmittelhandel und eine Bank im Ort gibt, müssen die Bewohner in der Gemeinde bleiben. Platter: “Was zum Beispiel nicht geht, ist, in einen anderen Ort zu fahren, wenn im eigenen Dorf ein Lebensmittelgeschäft zur Verfügung steht.” Kurz frische Luft zu schnappen, sei aber möglich.

Einreise (fast) nur noch für Tiroler
Zugleich erlässt Tirol neben den vom Innenministerium verordneten und seit Mitternacht geltenden Grenzkontrollen zu Deutschland noch weitreichendere Schritte bei der Einreise nach Tirol. “Nur jene Personen können einreisen, die in Tirol zu Hause sind oder in der kritischen Infrastruktur oder Versorgung arbeiten. Der Warenverkehr ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet”, ergänzt der Landeshauptmann. All diese weitreichenden Einschränkungen seien erforderlich, “weil wir verhindern wollen, dass das Virus von Tirol aus weiterverbreitet wird und wir uns auch zusätzlich schützen können”.

Der Appell des Landeshauptmanns ist eindringlich: “Was es jetzt im Land Tirol braucht, ist Eigenverantwortung, Solidarität und Zusammenhalt. Und ich möchte es noch einmal erwähnen: Halten wir uns an alle Maßnahmen.” Wenn nun Kritik aufkomme, könne er versichern, dass das Land in der jeweiligen Situation das Menschenmögliche getan habe, um die Gesundheit der Tiroler und auch der Gäste zu schützen.

Turnusarzt in Zams erkrankt
Jetzt gilt es für Platter aber auch nach vorne zu schauen und die volle Kraft, Energie und Konzentration auf die Bewältigung dieser Krise zu legen. “Das zeigen uns allein schon die aktuellen Zahlen: Tirol hat bisher 4515 Testungen vorgenommen, davon sind mit heutigem Tag 474 positiv.” Ein Turnusarzt am Krankenhaus St. Vinzenz Zams im am stärksten vom Coronavirus betroffenen Bezirk Landeck ist ebenfalls positiv getestet worden. Dies teilte das Krankenhaus am Mittwoch mit. Die erfreuliche Nachricht für Platter am gestrigen Tag war, dass die ersten vier Personen wieder vollständig genesen sind und der Großteil der Erkrankungen derzeit mild verlaufen würde. “Die Zahlen steigen aber weiter an”, will der Landeshauptmann aber der Bevölkerung nichts vormachen.

Das Paznaun, St. Anton und Dienstagabend Sölden: Zuletzt stellte das Land die Tourismushochburgen wegen steigender Corona-Fälle unter Quarantäne. Gestern wurde es erneut hektisch, schließlich gab es vermehrte Meldungen aus dem Zillertal. Und darüber hinaus wurde in der Hahnenkammstadt Kitzbühel die Situation ebenfalls kritisch analysiert.

Debatte um Mayrhofen
Wie schon zuvor in Ischgl kursierten im Zillertal Spekulationen darüber, dass Erkrankungen bewusst kleingeredet werden. Dann tauchten Fotos und Videos aus Mayrhofen im Netz auf. Eine Person in voller Schutzmontur vor einem Hotel mitten im Ort. Ein Mitarbeiter postete auf Facebook, dass er positiv getestet worden sei und die Menschen aus seinem Umfeld aufrufe, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Auch die Hotelführung informierte Gäste, die sich zwischen 7. und 14. März in ihrem Haus aufgehalten hatten, über den Corona-Fall.

Mayrhofens Bürgermeisterin Monika Wechselberger berichtete von zwei positiv Getesteten und Dutzenden Absonderungsbescheiden aus dem Umfeld dieser Personen. “Sie müssen nun daheim in ihren eigenen vier Wänden bleiben.” Mittwochvormittag stand das Zillertal jedenfalls bereits ganz oben auf der Liste bei der Einsatzbesprechung im Land.

Zillertaler reagieren gelassen
“Was soll noch passieren, bis das Tal dichtgemacht wird? Wir haben schon an vielen Stau-Samstagen geübt, wie es ist, wenn man nirgendwo hinkommt”, wunderte sich eine Zillertalerin. Ein Passant meinte: “Wie soll das funktionieren?” Andere nehmen es wiederum locker: “Wir sollen ja eh alle zu Hause bleiben, da macht das jetzt auch keinen Unterschied mehr.”

Gerade diese Frage beschäftigt das Krisenmanagement. Machen Insellösungen noch Sinn, wird die Quarantäne dann nicht zu einem Fleckerlteppich, obwohl das öffentliche Leben ohnehin bereits lahmgelegt wurde? Denn nicht nur für das Zillertal überlegte das Land entsprechende Quarantänemaßnahmen, sondern außerdem für Kitzbühel. Der dortige Bürgermeister Klaus Winkler, der sich nach einer Aufsichtsratssitzung der Kitzbüheler Bergbahnen in Quarantäne befindet, weil sich ein Mitglied des Aufsichtsrates mit Corona infiziert hatte, hält das allerdings nicht für notwendig. “Kitzbühel ist nicht vergleichbar mit Ischgl oder St. Anton”, betont Winkler, dessen Corona-Test negativ ist. Trotzdem bleibt er freiwillig in häuslicher Isolation und erledigt im Home Office seine Geschäfte.

Berufsverkehr und Besorgungen des täglichen Lebens möglich
Doch wie weiter vorgehen? Gestern wurde entschieden, alle Gemeinden unter Quarantäne zu stellen. Der unabdingbare Berufsverkehr ist jedoch weiter möglich, auch Besorgungen des täglichen Lebens, die im Heimatdorf nicht möglich sind.

Die Aufforderung, dass die Tirolerinnen und Tiroler freiwillig in ihren Häusern bleiben sollen, wirkt offenbar. Der Bürgermeister von Umhausen und ÖVP-Klubchef Jakob Wolf zollt der Bevölkerung dafür großen Respekt. “Das ist wirklich großartig.” Offen gibt er zu, dass eine komplette Sperre des Ötztals zur Diskussion gestanden sei. “Aber das ist aus meiner Sicht nicht notwendig.”

In Sölden nahm man die Quarantäne am Mittwoch ohne große Aufregung zur Kenntnis. Neben den Einheimischen sind lediglich noch rund 300 Mitarbeiter der Tourismusbetriebe vor Ort. Die Umstellung wird nicht mehr als besonders groß empfunden, weil es ohnehin nur wenige Pendler talauswärts gebe, wie Bürgermeister Ernst Schöpf betont. Und die bisherigen Beschränkungen würden ohnehin bereits die meisten Betriebe und Unternehmen betreffen.

Zur Krisenbewältigung fehlen Erfahrungswerte
Aber wie läuft so eine Quarantäne im Alltag ab? So musste gestern eine Sölderin ihre Katze dringend zum Tierarzt nach Längenfeld bringen, durfte aber nicht hinaus. Eine Freundin aus dem äußeren Tal hat ihr dann das Tier abgenommen, zum Tierarzt gebracht und wieder zur Straßensperre zurücktransportiert. Dort wurde die Katze in der Katzenbox zwischen den beiden Frauen auf die Straße gestellt und mit einem Sicherheitsabstand von drei Metern dem Frauerl übergeben. Beide hatten Gummihandschuhe an.

ach den heftigen Diskussionen und Vorwürfen in den vergangenen Tagen über ein schlechtes Krisenmanagement meldeten sich jetzt aus dem Paznaun die Gemeinde Ischgl, der Tourismusverband Paznaun-Ischgl und die Silvrettaseilbahn AG mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort. Man habe vor Ort immer versucht, alles richtig zu machen. “Mit dem Wissen von heute müssen wir erkennen, dass die Bewältigung dieser Krise eine große Herausforderung ist, zu der weltweit Erfahrungswerte fehlen. In dieser Lage haben die Behörden immer alles Menschenmögliche unternommen – in der Überzeugung, richtig zu handeln.” Natürlich werde man die Abläufe im Nach­hinein auf den Prüfstand stellen und klären, “ob, und wenn ja, was besser gemacht hätte werden können”, heißt es.

Heftige Diskussionen gab es in Samnaun, ob das an Ischgl angrenzende Skigebiet offen bleiben soll. Weil es dort noch keinen einzigen Corona-Fall gibt, wollte Samnaun noch eineinhalb Monate Ski fahren. Aber das akzeptierte der Schweizer Bundesrat nicht, am 14. März war Schluss.

(19. 3. 2020 via tt.com)