Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Syrien schickt Truppen in den Norden des Landes

Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tel Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden.

Die Soldaten seien bereits in Tel Tamer, berichteten auch die Staatsmedien am Montag. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen der Regierung in Damaskus und dem von der Kurden-Miliz YPG geführten Rebellenbündnis Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF).

Ein führender Vertreter der syrischen Kurden sagte, die “vorläufige militärische Vereinbarung” sei begrenzt auf die Stationierung von Regierungstruppen entlang der Grenze zur Türkei. Syrische Soldaten würden in die Grenzstädte von Manbij bis Derik einziehen, sagte Badran Jia Kurd der Nachrichtenagentur Reuters. Politische Fragen würden beide Seiten später diskutieren.

Die Stadt Tel Tamer liegt an der strategisch wichtigen Autobahn M4, die von Osten nach Westen führt. Die syrische Armee teilte mit, sie habe die Straße am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Tel Tamer liegt 35 Kilometer südöstlich von Ras al Ain. Diese Stadt ist eines der zentralen Ziele der türkischen Armee, die am Mittwoch vergangener Woche ihre Offensive gegen die YPG im Nordosten Syriens gestartet hat. International stößt der Militäreinsatz des NATO-Mitgliedes Türkei auf scharfe Kritik.

In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten am Montag über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen. Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein “unverzügliches Ende” der türkischen Offensive zu erwirken.

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer NATO-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde. Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

Länder wie die Niederlande haben bereits unilateral einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Deutschland hat seine Rüstungsexporte an den NATO-Partner als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich mit Blick auf das Treffen in Luxemburg zuversichtlich. Er sei sich “ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache” in der EU am Montag geben werde, sagte Maas in der ARD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag in einen Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert.

Diese war auch Thema bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in Paris. Beide warnten vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat durch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.

Außenminister Alexander Schallenberg zufolge sollten die EU-Außenminister “sehr klare Beschlüsse” hinsichtlich der Türkei-Offensive fassen. “Ich erwarte mir eine einhellige und gemeinsame Haltung der Europäischen Union”, sagte Schallenberg am Montagmorgen vor Beginn des Ministerrates.

Einerseits zur Militäraktion – diese sei “einfach falsch und unterminiert die Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region”, aber auch in Hinblick auf die Waffenexporte. “Ich glaube, es wäre ein klares Signal von NATO-Staaten an ein NATO-Land Türkei”, so der Minister.

Zudem ist der EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg nicht aufrecht zu erhalten. Österreich stehe schon lange auf dem Standpunkt, dass die Beitrittsverhandlungen auch formell beendet werden sollen. Die Verhandlungen gelten als eingefroren. Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen.

Unterdessen wollte die US-Regierung mit dem Abzug von rund 1.000 Soldaten aus Nordsyrien beginnen. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei vorrückende Armeen gerieten. Einen Zeitplan nannte er nicht. Auch blieb unklar, wohin die US-Soldaten sich zurückziehen sollten.

Erdogan begrüßte den Abzug der US-Truppen. “Dies ist ein positives Vorgehen”, sagte Erdogan. Berichte über eine Einigung der kurdischen Autonomieverwaltung mit der Regierung in Damaskus über die Entsendung von Truppen bezeichnete er als “Gerücht”. “Es gibt derzeit viele Gerüchte”, sagte Erdogan. Den NATO-Partnern warf er vor, die Türkei nicht ausreichend zu unterstützten. “Ist dies so, weil die Türkei das einzige Land in der NATO ist, dessen Einwohner Muslime sind?”, fragte er.

(14. 10. 2019 via apa.at)

Nationalkonservative PiS gewann Parlamentswahl in Polen

In Polen ist der klare Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre Mehrheit weiter ausbauen, die Behörden gaben das Ergebnis für die PiS am Montag mit 45,16 Prozent an. Ausgezählt wurden bisher knapp 82,8 Prozent der Wahlkreise.

Mit deutlichem Abstand zur Regierungspartei folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO). Sie konnte den Angaben zufolge 26,10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der früher auch Regierungschef in Warschau war, hatte seine Partei am Sonntag auf “vier Jahre harte Arbeit” eingestimmt. “Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft, zu siegen”, sagte Kaczynski.

Prognosen zufolge kam ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz’15 auf 9,1 Prozent der Stimmen. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann demnach 6,4 Prozent.

Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge ihre umstrittenen Justizreformen fortsetzen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen.

(14. 10. 2019 via apa.at)

 

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Kogler trimmt Grün regierungsfit

Ob sich ÖVP & Grüne einigen werden, ist offen. Aber Kogler bringt Grüne auf Regierungskurs.
Er sei „der stärkste Bundessprecher der Grünen aller Zeiten. Sogar stärker, als es Sascha je war.“ Mit „Sascha“ ist freilich der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mit dem „Stärksten“ Werner Kogler gemeint. Tatsächlich dürfte der grüne Wahlsieger – auch dank der politischen Wieder­auferstehung seiner Bewegung – eine neue Disziplin in Grün geschafft haben.

Obwohl VP-Chef Sebastian Kurz lange Zeit als Feindbild vieler Grüner gegolten hatte, gibt es – zumindest derzeit – keine wirklichen Querschüsse gegen die VP-Grün-Sondierungsgespräche. Am Freitag um 10 Uhr sollen sich Türkis und Grün samt Teams schließlich zu ersten größeren Sondierungstalks im Winterpalais im Finanzministerium treffen.

Und davor scheint die Ökobewegung auf eine eigene neue Form der „Message Control“ – die VP-Chef Kurz so gerne praktiziert – einzuschwenken. Selbst früher rebellische Grüne, wie etwa Abgeordneter Michel Reimon, fragen derzeit bei Kogler nach, ob sie Interviews geben sollen.

ÖVP-Chef legt Wert auf Vertraulichkeit der Talks
Beobachtung. Sigi Maurer, die junge grüne Mandatarin, die offenbar zum Lieblingsfeindbild der FPÖ avanciert ist, hält sich mit kritischen Anmerkungen ebenfalls zurück. Kogler will seine Partei – Kurz legt auffallend viel Wert auf Disziplin und ­Vertraulichkeit – so auf ­regierungsfit trimmen.

Ob Türkis und Grün – die zwei Wahlgewinner der Nationalratswahl, die gestern auch in Vorarlberg bestätigt wurden – sich auf eine Koalition einigen können, ist freilich noch offen. Kurz betonte zuletzt im ÖSTERREICH-Interview, dass er die Grünen noch besser kennenlernen müsse. Ob er der neuen Disziplin nicht recht traut?

Türkis-Rot mit Außenseiterchance
Am Donnerstag werden VP-Chef Sebastian Kurz und SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner erneut zu einem Sondierungsgespräch zusammenkommen. Diesmal mit Sondierungsteams. In der roten Runde sitzen neben Rendi-Wagner mit Rainer Wimmer (Gewerkschaft), Doris Bures und Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser mehrheitlich Befürworter einer roten Regierungsbeteiligung in den Sondierungen. Kritischer dürften das SP-Klubchef Jörg Leichtfried sowie Teile der SPÖ Wien und Burgenland sehen.

In der ÖVP ist die Skepsis bezüglich einer Koalition mit Rot noch größer. Die VP befürchtet wieder eine Regierung des „Streits“. Außenseiterchancen hat Türkis-Rot dennoch.

(13.10. 2019 via oe24.at)

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Sensationssieg der Opposition – Orbáns Partei verliert in Budapest

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn entreißt die Opposition der Regierungspartei Fidesz mehrere Städte – auch Budapest. Die Hauptstadt wird ab sofort zu ihrer neuen Machtbasis gegen die Regierung Viktor Orbáns.

Es war noch relativ früh am Abend, da erfuhren die Journalisten auf der Wahlparty der Regierungspartei Fidesz, dass Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede nicht wie üblich draußen halten würde. Bisher hatte er sich immer unter freiem Himmel von einer jubelnden Anhängerschar feiern lassen. Das also würde diesmal ausbleiben.

Es war das erste Signal, dass dieser Abend für die Regierungspartei schmerzhaft werden könnte.

Tatsächlich zeichnete sich dann im Laufe des Abends ein Sensationssieg der vielerorts erstmals vereint auftretenden Oppositionsparteien ab. Zwar blieb die Regierungspartei Fidesz dominant in den Regionalverwaltungen – fast alle Regionen blieben in der Hand der Fidesz – aber in einer Anzahl wichtiger Städte lagen Oppositionskandidaten in Führung. So zum Beispiel im ostungarischen Miskolc, in Salgótarján und im südungarischen Pécs. Ágoston Mráz vom regierungsnahen Thinktank Nézöpont sagte im Staatsfernsehen, dass die Opposition mehr Bezirkshauptstädte kontrollieren wird als zuvor. Bisher waren es vier gewesen.

Das wichtigste Ergebnis war natürlich Budapest – dort lag nach Auszählung von 56 Prozent der Stimmen Oppositionskandidat Gergely Karácsony mit 50 Prozent in Führung, der amtierende Bürgermeister Isvtán Tarlos lag bei 44,9 Prozent. Kurz vor 22 Uhr gratulierte er seinem Herausforderer, noch bevor die amtlichen Ergebnisse seine Niederlage bescheinigten.

Die Opposition, die bisher nur sechs Bezirke der Hauptstadt regierte, lag derweil in neun Bezirken in Führung. Und auch im Gemeinderat konnte sie eine Mehrheit erringen. Mit anderen Worten: Budapest wird ab sofort zu einer Machtbasis der Opposition gegen die Regierung Orbán.

Der Schlüssel zum Erfolg war letztlich ihr vereintes Auftreten. Budapest war schon immer linker und liberaler als der Rest des Landes, aber Fidesz war immer relativ stärker als die fünf gegeneinander ringenden Oppositionsparteien. Dass sie sich jetzt zusammenrauften, löste dieses Problem.

Die Frage ist für wie lange. Es sind immer noch fünf Parteien in der Opposition – und es ist nicht sicher, ob ihre neue Liebe zueinander bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2022 von Bestand sein wird. Wenn aber doch, dann verschiebt sich der Boden unter Orbáns Füßen: Sein ganzes System baut auf dem Gedanken des „zentralen Kraftfelds“ auf – Fidesz in der Mitte, links und rechts daneben andere Parteien. Jetzt aber bewegt sich Ungarn in Richtung eines bipolaren Systems, Fidesz rechts und daneben ein linkerer, liberalerer Block.

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,3 Prozent deutlich höher als fünf Jahre zuvor (39 Prozent). Das lag auch daran, dass der Wahlkampf, obwohl es „nur“ um Kommunalwahlen ging, der brutalste war, an den man sich in Ungarn erinnern kann. Heimlich aufgenommene Videos und Tonaufnahmen wurden gegen so ziemlich jede Partei in Stellung gebracht.

Im sozialistisch geführten Budapester Stadtteil Kispest wurden die örtlichen sozialistischen Politiker dabei gefilmt, wie sie – offenbar – Kokain nahmen und sich über die Mühen des Schmiergeldgeschäfts beschwerten. Im Budapester Vorort Budaörs wurde ein Oppositionsbürgermeister beim Seitensprung gefilmt.

Sex mit Prostituierten auf einer Luxusyacht
Die größte Erschütterung aber löste ein Sexvideo aus, das Zsolt Borkai, den Bürgermeister der zweitreichsten Stadt Ungarns, Györ, auf einer Luxusyacht vor der kroatischen Küste beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten zeigte.

Dieses Video schlug zwei Wochen vor der Wahl wie eine Bombe ein. Borkai gehört zur Regierungspartei Fidesz, und die regierungskritischen Medien begannen, dubiose Geschäftsverbindungen zwischen Borkai und Fidesz-nahen Geschäftsleuten unter die Lupe zu nehmen. Ein Schneeballeffekt setzte ein: Borkai wurde zum Sinnbild für die Praktiken der Regierung Orbán und ihrer Kandidaten. Trotz allem trat er nicht zurück. In Györ führte er sogar sehr knapp – bis in den späten Abend hinein war nicht klar, wer die Wahl dort gewonnen hatte.

Zunächst schien die Regierungspartei den Skandal um das Video aussitzen zu wollen. Aber zwei Tage vor der Wahl schien sich Panik breitzumachen. Borkai kündigte am Nachmittag eine außerordentliche Pressekonferenz an – und blies sie eine Stunde später wieder ab. Die als Regierungsorgan geltende Zeitung „Magyar Nemzet“ publizierte einen scharfen Artikel, der Borkais Rücktritt forderte – aber kurz darauf war der Text wieder verschwunden.

Budapests Bürgermeister István Tarlós, der sonst nie über Themen redet, die nicht Budapest betreffen, forderte wiederholt Borkais Rücktritt. Bis dahin hatten alle Umfragen Tarlós leicht in Führung gesehen. Er, der persönlich als „sauber“, als nicht korrupt gilt, stolperte über die Achillesferse der Regierungspartei: Immer wieder fielen Fidesz-Politiker unangenehm durch einen Hang zum Luxus auf.

Orbán selbst pflegt ein einfaches Erscheinungsbild, aber um ihn herum sorgten immer wieder Politiker mit einem Hang zu neureicher Protzerei für negative Schlagzeilen. Er wird jetzt schnell gegensteuern müssen.

(14. 10. 2019 via welt.de)

 

Van der Bellen erteilt Kurz heute Auftrag zur Regierungsbildung

Der ÖVP-Chef will mit allen anderen Parteichefs Gespräche führen – wann genau, ist aber noch unklar

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Für 10.00 Uhr ist ein Gespräch in der Hofburg geplant. Im Anschluss erfolgt der Regierungsbildungsauftrag.

Noch offen ist, wann Kurz dann die anderen Parteiobleute treffen wird. Dazu will sich die ÖVP erst nach dem offiziellen Auftrag äußern. Wie Kurz seit dem Wahlsieg mehrfach betonte, plant er jedenfalls Gespräche mit allen zu führen. Weiters steht fest, dass die Treffen in der Reihenfolge der Stärke der Parteien im Nationalrat erfolgen werden. Im neu gewählten Nationalrat wird die ÖVP 71 Abgeordnete stellen, die SPÖ 40, die FPÖ kommt auf 31 Sitze, Neos auf 15, und die Grünen ziehen mit 26 Mandataren wieder ein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte die Gespräche nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis “konstruktiv anlegen”, zweifelt jedoch daran, dass die ÖVP ihr bei roten Kernthemen wie einer möglichen Erbschaftssteuer oder der Abschwächung des Zwöflstundentages entgegenkommen würde.

Die FPÖ geht seit dem schlechten Wahlergebnis davon aus, in Opposition zu gehen und für eine Regierung nicht in Frage zu kommen. Parteichef Norbert Hofer ließ sich eine Koalitionsoption dennoch offen, für den Fall, dass Kurz keinen Partner findet. Ein schwieriges Thema für eine mögliche Neuauflage von türkis-blau wäre die Personalie Herbert Kickl. Kurz hat mehrmals erklärt, dass er Ex-Innenminister Herbert Kickl nicht als Minister akzeptieren will.

In zahlreichen Punkten bezieht die viertstärkste Partei, die Grünen, eine grundlegend andere Position. Beispielsweise beim Thema Migration oder Klimaschutz. “Wenn wir Politik mit zehn Feldern beschreiben und in fünf Feldern bleibt der Status quo und in den anderen wird es grüner, dann ja”, sagte Grünen-Chef Werner Kogler.

Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sieht den “Ball nicht bei den Neos” liegen. Sie könne sich sowohl eine Regierungsbeteiligung nach dem Salzburger Vorbild “ÖVP-Grüne-Neos” als auch Opposition gut vorstellen. Beobachtern zufolge könnten die Neos als Brücke zwischen ÖVP und Grünen agieren.

(7. 10. 2019 via derstandard.at)

 

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Krise der Stahlbranche – Saarland bittet Merkel um Hilfe

Es kriselt in der Stahlbranche des Saarlands – und darum will dessen Ministerpräsident Hans nun den Bund in die Pflicht nehmen. Per Brief an die Kanzlerin warb er um finanzielle Hilfe.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans um finanzielle Hilfe für die Stahlindustrie seines Bundeslandes gebeten. Das berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Aus Sicht des CDU-Politikers drohe die Stahlproduktion aus dem Saarland in andere Länder mit geringerem ökologischen und sozialen Standards abzuwandern. Die Produktion von sauberen und innovativen Stahlprodukten “Made in Germany” müsse jedoch erhalten werden. Das sei eine “Schlüsselfrage der wirtschaftlichen Stabilität”.

Als Beispiele führte Hans die beiden Unternehmen “Dillinger Hütte” und “Saarstahl” an: Beide Konzerne hätten einen umfassenden Personalabbau von bis zu 20 Prozent der Beschäftigten für die kommenden drei Jahre angekündigt.

Die neuen Auflagen für Klimaschutz und Energie würden Firmen zusätzlich belasten, warnte Hans. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung ihr Klimapaket abgesegnet, dass unter anderem eine Bepreisung für CO2-Ausstoß vorsieht.

Hans warb in seinem Brief dafür, die Stahlbranche ähnlich wie die Energiewirtschaft zu unterstützen und münzte damit auf den geplanten Kohleausstieg und die finanziellen Hilfen, die den Bundesländern zugesichert wurden, deren Wirtschaft durch den Ausstieg besonders betroffen ist. Bis 2038 sollen in Deutschland alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein – bis dahin verspricht der Bund Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen.

Eine konkrete Forderung in Zahlen erhebt Hans in seinem Schreiben nicht, sagte jedoch:

“Wenn wir 40 Milliarden haben, um aus Klimaschutzgründen aus der Kohleverstromung auszusteigen, müssen wir auch einen Milliardenbetrag, der nicht zweistellig ist, aufbringen können, um unsere Stahlindustrie in eine klimaneutrale Zukunft zu führen.”

(3. 10. 2019 via tagesschau.de)

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Johnson will an Brexit-Termin festhalten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine weitere Verschiebung des Brexits ausgeschlossen. Die EU solle nicht „irrtümlich“ davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson nach Angaben eines Sprechers in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Johnson sagte, er werde in Brüssel um keinen neuen Aufschub bitten.

Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Das anzunehmen wäre ein „historisches Missverständnis“.

Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen heute in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die Europäische Union will offenbar bald entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist.

Der Sender BBC zitierte eine Quelle aus dem Elyseepalast, wonach Macron Johnson gesagt habe, „dass die Verhandlungen mit dem Team von (EU-Chefunterhändler) Michel Barnier in den kommenden Tagen rasch fortgesetzt werden sollten, um Ende der Woche zu beurteilen, ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt“.

(7. 10. 2019 via orf.at)

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ÖVP-Triumph bei NR-Wahl, FPÖ-Absturz, Grünes Comeback

Die Nationalratswahl vom Sonntag hat einen Triumph der ÖVP und einen Absturz der FPÖ gebracht. Die ÖVP erzielte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) 38,4 Prozent vor der SPÖ mit 21,5 Prozent. Die Grünen schafften den Wiedereinzug, die NEOS legten deutlich zu. Die Liste JETZT ist gescheitert.

Noch nicht enthalten sind in diesem Ergebnis vom Sonntagabend die Briefwahlstimmen und sonstige Wahlkartenstimmen, die erst am Montag bzw. Donnerstag ausgezählt werden. Sie werden noch kleine Änderungen im Zehntelprozentbereich bringen, die bei den Mandaten noch einige Verschiebungen bringen werden.

Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erreicht die FPÖ 17,3 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 12,4 Prozent, die NEOS auf 7,4 Prozent. JETZT kam nur auf 1,9 Prozent und verpasst die Vier-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Nationalrat. Die KPÖ erreichte 0,7 Prozent, Wandel 0,4 Prozent, BPÖ 0,1 Prozent.

In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41 und die FPÖ auf 32 Mandatare. Die Grünen erhalten 23 Mandate. Für die NEOS bedeutet das vorläufige Endergebnis 14 Nationalratsitze.

Die noch nicht ausgezählten Wahlkarten (mehr als 1 Million) bringen für manche Parteien noch Verbesserungen, für andere leichte Verschlechterungen. Das Ergebnis der ÖVP wird dann (laut Briefwahlschätzung der Hochrechner der ARGE Wahlen) etwas niedriger liegen, bei etwa 37,4 Prozent. SORA/ORF sieht die Partei schlussendlich bei 37,1 Prozent. Gegenüber der Wahl 2017 bedeutet das ein Plus von rund sechs Prozentpunkten. Der Vorsprung auf die zweitplatzierte Partei von rund 15,5 Prozentpunkten ist der größte in der Zweiten Republik.

Die SPÖ wird mit den Briefwahlstimmen minimal besser als in der Urnenwahl abschneiden und laut ARGE Wahlen 21,8 Prozent einfahren (Sora: 21,7). Das Minus von rund fünf Prozentpunkten bringt der Partei in jedem Fall ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Bundeswahlen.

Für die FPÖ wird das Ergebnis inklusive den Briefwählern noch schlechter als am Wahlabend aussehen: Sie stürzt nach Ibiza-Video und der Spesen-Affäre von Ex-Chef Heinz-Christian Strache von 26 Prozent im Jahr 2017 laut ARGE Wahlen auf 16,4 Prozent (SORA: 16,1 Prozent) ab, was ein Minus von fast zehn Prozentpunkten bedeutet.

Ein Rekord-Ergebnis brachte die Wahl für die Grünen: Sie schaffen souverän das Comeback im Nationalrat und werden laut ARGE Wahlen inklusive der Briefwahlstimmen auf 13,5 Prozent kommen. SORA weist die Grünen inklusive Briefwähler mit 14 Prozent aus. In jedem Fall toppt die Partei ihr bisheriges bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen im Jahr 2013, als 12,4 Prozent der Wähler für Grün votierten. 2017 war die Partei mit nur 3,8 Prozent überraschend an der 4-Prozent-Hürde gescheitert und musste sich aus dem Nationalrat verabschieden.

Die NEOS dürfen sich über einen deutlichen Zuwachs freuen – wie auch über ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Inklusive Briefwähler, die das Urnen-Ergebnis laut ARGE und SORA noch ein wenig anheben werden, kommen die Pinken auf 7,8 Prozent. Das bedeutet ein Plus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2017.

Vorbei ist die Zeit im Nationalrat für die Liste JETZT: Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste kommt auch mit den Briefwahlstimmen auf nur 1,9 Prozent (SORA: 2 Prozent). 2017 hatte die damals neu gegründete Liste mit 4,4 Prozent knapp den Sprung ins Parlament geschafft.

Gröbere Verschiebungen bringen die Wahlkarten für die Mandatsverteilung, nicht aber für die Mehrheitsfindung im Parlament. Künftig sind drei Zweier-Koalitionen möglich: Neben Türkis-Blau würden sich auch Türkis-Rot und eine Mehrheit zwischen ÖVP und Grünen ausgehen. Die ÖVP kommt laut ARGE Wahlen inklusive Briefwahl auf 71 Mandate, die FPÖ auf 31, was eine Mehrheit von 102 Sitzen bedeuten würde. SORA weist die FPÖ mit nur 30 Mandaten aus.

Die SPÖ kommt bei beiden Instituten auf 41 Sitze, die Grünen mit 26 auf deutlich mehr als in der Urnenwahl. Damit hätte Türkis-Rot eine Mehrheit von 112 Mandaten, Türkis-Grün eine recht knappe Mehrheit von 97 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent der Stimmen. Die Briefwähler werden die Beteiligung noch stark anheben, laut ARGE Wahlen und SORA auf knapp über 75 Prozent. Gegenüber 2017 bedeutet das ein Minus: Damals waren inklusive der Wahlkartenwähler 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen geschritten.

(30. 9. 2019 via apa.at)

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Philippa Strache: Einzug in Parlament ungewiss

Ob Philippa Strache, die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Einzug in den Nationalrat schafft, ist noch unklar. Und das könnte nicht nur am vorläufigen Ausgang der Nationalratswahl liegen.

Philippa Strache ist auf der Liste der Wiener FPÖ für die Nationalratswahl auf dem dritten Platz gereiht gewesen. Nun muss sie darauf hoffen, dass der vor ihr gereihte Harald Stefan das Regionalwahlkreismandat schafft – und das Mandat dann auch annimmt. Laut der Prognose von SORA geht es dabei um 98 Stimmen. Denn nur so würde sie den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Allerdings berichtet „oe24.at“, dass Philippa Strache ihr Mandat, sollte sie es bekommen, gar nicht annehmen will. Grund soll der innerparteiliche Umgang mit ihrem Mann sein, heißt es in den Online-Bericht. In der Wiener FPÖ weiß man davon allerdings nichts. „Das sind nur Spekulationen. Wir haben heute noch gar keinen Kontakt gehabt“, sagt eine FPÖ-Wien-Sprecherin auf Anfrage von Radio Wien.

(30. 9. 2019 via wien.orf.at)

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EU-Kommission stellt sich Anhörungen im EU-Parlament

Das Team der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss sich ab heute der ersten Bewährungsprobe stellen. Mit der Befragung des designierten EU-Kommissars Maros Sefcovic beginnen die Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments. Bis Donnerstag muss sich jeder Nominierte drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen und seine fachliche Eignung unter Beweis stellen.

Die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wurden schon vorher gestoppt. Der Rechtsausschuss des Parlaments attestierte Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb finanzielle Interessenkonflikte, die sie für das Amt des EU-Kommissars disqualifizieren. Auf Bitten des Parlamentspräsidenten David Sassoli soll der Ausschuss seine Position allerdings heute präzisieren.

Deutlich einfacher dürfte es für den Slowaken Sefkovic, für den Iren Phil Hogan und die Bulgarin Marija Gabriel werden. Sie gehören schon jetzt zur EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Hogan soll im November Handelskommissar werden, Gabriel soll sich unter anderem um Innovation, Jugend und Kultur kümmern. Sefkovic soll als einer von acht Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen zuständig sein.

(30. 9. 2019 via orf.at)