Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Wien-Wahl: Strache deutet auf Facebook Kandidatur an

Mit einem Facebook-Posting hat der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Spekulation über seine Kandidatur bei der Wiener Landtagswahl weiter angeheizt. Strache deutet darin an, dass er als Spitzenkandidat der Allianz für Österreich (DAÖ), die sich von der FPÖ-Wien abgespalten hatte, antreten wird.

„Damit Wien nicht auf der Strecke bleibt. Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien, welche über 15% erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!“, hieß es in dem Facebook-Posting Straches am Sonntag.

Am Freitag hatte DAÖ-Obmann Karl Baron angekündigt, dass Strache beim ersten Neujahrstreffen der Partei am 23. Jänner in den Sofiensälen in Wien-Landstraße als Gastredner dabei sein wird. Sprecher Gernot Rumpold bekräftigte, dass man sich den einstigen FPÖ-Obmann auch als Listenersten für die heurige Wien-Wahl wünscht: „Wir gehen davon aus, dass HC Strache Spitzenkandidat wird.“ Strache werde wie der „Phönix aus der Asche“ zurückkehren, zeigte sich Rumpold in einer Pressekonferenz überzeugt.

(12. 01. 2020 via tt.com)

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Kurz am Donnerstag auf Visegrad-Gipfel in Prag

Als erstes Nachbarland besucht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Amtsantritt der neuen türkis-grünen Regierung Tschechien. In der Hauptstadt Prag kommt Kurz am Donnerstag mit den Regierungschefs der Visegrad-Gruppe – neben Tschechien Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammen.

Der Bundeskanzler sieht sich dabei in der Rolle des Brückenbauers zwischen Ost und West. Mit seiner Teilnahme am Visegrad-Gipfel will Kurz die „Gräben in Europa“ überwinden. Österreich müsse „als Land im Herzen der EU als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen“, erklärte er seinen Besuch im Vorfeld. „Hier zählt man in Brüssel auch auf uns.“

Streitthemen der EU auf der Agenda
Die Vermittlung geschehe in Abstimmung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Kurz bei seinem Besuch am Sonntag in Brüssel betonte und mit Blick auf die vielen Konfliktlinien innerhalb der EU meinte: „Besser in Vielfalt vereint als in Gleichheit getrennt“.

Bei dem Treffen mit den vier Regierungschefs der Visegrad-Länder im Nationalmuseum in Prag soll dementsprechend auch über die großen Streitthemen der Europäischen Union gesprochen werden: die Zukunft Europas und den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Während Österreich und andere Nettozahler eine Erhöhung ihres Beitrags ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.

Mehr Übereinstimmung dürfte es dagegen bei den Themen EU-Erweiterung und Migration geben. Im Streit über die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU teilt Österreich die ablehnende Haltung der Visegrad-Länder. Auch bei der Befürwortung einer EU-Erweiterung auf dem Balkan liegen die vier Staaten mit Österreich auf einer Linie.

(14. 1. 2020 via orf.at)

 

BELGIUM-AUSTRIA-EU-POLITICS

Parteiinterne Kritik am ungarischen Premier Orbáns Monolith bekommt Risse

Internes bleibt intern, abweichende Meinungen gibt es kaum: Viktor Orbáns Partei ist ein politisches Phantom. Nun aber melden sich prominente Fidesz-Politiker mit harscher Kritik zu Wort.

Ungarn ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem fast monolithischen Staat herangewachsen. Der ungarische Premier Viktor Orbán regiert nahezu uneingeschränkt, umgeben von einem kleinen Kreis von Mitarbeitern und Machttechnikern. Die Parlamentsopposition rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, die Justiz wurde so umgebaut, dass sie die “illiberale” Umgestaltung Ungarns nicht mehr ernsthaft behindern kann.

Sogar Orbáns eigene Partei, der “Bund Junger Demokraten” (Fidesz) gleicht einem politischen Phantom. Nur selten werden Meinungen publik, die von Orbáns Positionen abweichen. Über das Fidesz-Innenleben dringt offiziell nichts nach außen. Parteikongresse erinnern an realsozialistische Jubelveranstaltungen. Ihr einziger Nachrichtenwert besteht in Orbáns jeweiliger Rede – “Viktor” ist die Partei. Ohne ihn würde sie wohl schnell zerfallen.

Umso erstaunlicher ist deshalb, was seit einigen Wochen aus Fidesz-Kreisen zu hören ist: Prominente Parteipolitiker und Fidesz-nahe Publizisten kritisieren den Stil der Partei öffentlich als arrogant, realitätsfern, dialogfeindlich und zu zentralistisch. Einige Beispiele:

János Lázár, von 2014 bis 2018 Orbáns Kanzleichef und derzeit Fidesz-Parlamentsabgeordneter, sagte vor wenigen Tagen, die Partei müsse sich “wieder mit der Wirklichkeit und den Alltagsproblemen der Menschen” beschäftigen.

Tibor Navracsics, ehemaliger EU-Kommissar und altgedientes Fidesz-Mitglied, prophezeite der Partei Anfang Januar, ihr Schicksal werde sich in diesem Jahr entscheiden, viel werde davon abhängen, ob sie “fähig zu Korrekturen” sei.

István Stumpf, Ex-Kanzleichef von Orbán in dessen Regierung von 1998 bis 2002 und bis vergangenes Jahr Verfassungsrichter, sagte im Dezember, viele konservative Intellektuelle seien ernsthaft unzufrieden mit der Partei, weil zahlreiche lokale Fidesz-Führer “keine Werte und kein Maß” kennen würden.

Orbáns derzeitiger Kanzleichef Gergely Gulyás sagte ebenfalls im Dezember, die Kommunikation der Regierung müsse sich ändern, vor allem müsse man die Jugend mehr ansprechen.

“Mit Blick auf die Parlamentswahl 2022 sehr nervös”
Grund der offenen Selbstkritik ist die verlorene Kommunalwahl Mitte Oktober vergangenen Jahres. Sie hat das System Orbán in die schwerste Krise seit einem Jahrzehnt geführt. Fidesz blieb zwar landesweit stärkste Partei, gewann aber fast nur in Dörfern und Kleinstädten. In der Hauptstadt Budapest, in drei der vier wichtigsten Großstädte und in zahlreichen anderen bedeutenden Städten siegte die Opposition.

“Das war ein schwerer symbolischer Verlust”, sagte der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut dem SPIEGEL. “Die Wahl hat gezeigt, dass die Menschen zum Teil Fidesz-müde sind und dass möglich ist, was viele nicht gedacht hätten, nämlich das Orbán-System abzulösen. Deshalb ist man im Fidesz jetzt mit Blick auf die Parlamentswahl 2022 sehr nervös, auch wenn ich noch nicht von einer Parteikrise sprechen würde.”

Die Wahlschlappe und der erste ernsthafte Fidesz-interne Disput seit 2006 kommen für Orbán zu einer wenig günstigen Zeit.

Bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres haben Rechtspopulisten nicht, wie von ihm erhofft, einen Durchbruch erzielt. In Italien und Österreich mussten sie die Regierungen verlassen. In mehreren osteuropäischen EU-Ländern siegten in den vergangenen Monaten liberale oder linke Kandidaten.

Die Visegrád-Kooperation der mittelosteuropäischen Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, gedacht als starker Gegenpol zu Brüssel, ist wegen zu vieler Interessenunterschiede längst nicht so erfolgreich, wie Orbán es wünscht.

Überdies steht demnächst wohl auch der Fidesz-Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an – Orbán wird dem wahrscheinlich mit einem Fidesz-Austritt zuvorkommen.

Ist Orbáns System ernsthaft in Gefahr?
Gerät sein System unter diesen Umständen nun ins Wanken? Eher nicht, sagt der Politologe Attila Tibor Nagy. Die Opposition werde es bei der Wahl 2022 schwerer haben als in der Kommunalwahl, da Fidesz einiges im Wahlgesetz zum eigenen Vorteil zugeschnitten habe und in den Wahlkampagnen große staatliche Ressourcen nutze.

Auch der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital sieht Orbáns System derzeit nicht ernsthaft in Gefahr. “Die Dinge in Ungarn entwickeln sich politisch weiterhin in eine autoritäre und damit für Orbán günstige Richtung. Man sollte Orbán und die Partei auch nicht unterschätzen, sie sind sehr anpassungsfähig”, sagt Krekó dem SPIEGEL. Allerdings seien Fidesz derzeit die Narrative ausgegangen, das könne für die Partei bedrohlich sein.

Orbán selbst reagiert auf mangelnde Loyalität in der Partei gemeinhin äußerst empfindlich. Derzeit allerdings geht er entspannt mit der öffentlichen Kritik um. Auf seiner jährlichen Großpressekonferenz am Donnerstag erbat er sich parteiintern ausdrücklich weiterhin freundschaftlich-kritische Ratschläge.

(13. 1. 2020. via spiegel.de)

 

Merkel wirbt für gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Kanzlerin warnt vor Spitzentreffen am Montag vor Abwanderung von Unternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld des Fachkräfteeinwanderungsgipfels der Bundesregierung für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. “Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es “viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen”.

Deshalb sei es notwendig, “dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen”, sagte Merkel. “Denn sonst müssen Unternehmen abwandern – und das wollen wir natürlich nicht”, warnte die Kanzlerin.

Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung setze deshalb neben dem Ausschöpfen des heimisches Potenzials durch eine “gute Ausbildung für möglichst alle Menschen” und Fachkräften aus der EU auch auf Menschen von außerhalb der Europäischen Union. Hierfür habe die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, den rechtlichen Rahmen geschaffen. “Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen”, sagte Merkel.

Dabei seien in verschiedenen Berufszweigen “unterschiedliche Herangehensweisen” nötig, sagte die Kanzlerin und verwies hier auf die Bemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), im Kampf gegen den Personalmangel in der Pflege die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen. Hierfür setzt Spahn unter anderem auf eine Zusammenarbeit mit Mexiko und den Philippinen; Anfang Dezember war zudem die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (Defa) gegründet worden.

“Hier können sich Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen hinwenden und schauen, ob Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen können”, sagte Merkel. “Wir werden in diesen Bereichen Schwerpunktländer auswählen”, fügte sie hinzu. “Genau das wird auch das Thema des Gipfels am Montag sein.”

Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt kommen Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung zusammen, um darüber zu diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. Für Montagabend ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung geplant.

Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) heißt es in einem Entwurf der Absichtserklärung, dass Deutschland international “in starkem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte” stehe. Um die Möglichkeiten des Gesetzes voll auszuschöpfen, bedürfe es “noch weiterer konkreter Schritte der praktischen Umsetzung”.

Angestrebt wird demnach unter anderem “zusätzliches Personal in den Visastellen und der Aufbau einer zentralen Arbeitseinheit zur Unterstützung der Visumbearbeitung aus dem Inland.” Zudem sollten die Deutsch-Kurse an den Goethe-Instituten ausgebaut werden. Die Wirtschaft solle geeignete Fachkräfte bei den Kosten für die sprachliche Qualifizierung im Herkunftsland unterstützen. Merkel sagte, es müsse “sofort gehandelt werden” können, wenn das Gesetz Anfang März in Kraft tritt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der “Augsburger Allgemeinen”, die deutsche Wirtschaft müsse eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen. Zugleich verteidigte er das Gesetz gegen mögliche Bedenken in der Bevölkerung: “Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann”, sagte er. “Wir brauchen eine modernere und gesteuerte Einwanderungspolitik.” Der Fachkräftemangel sei schon heute in vielen Bereichen eine handfeste Wachstumsbremse.

(14. 12. 2019 via welt.de)

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London will Brexit-Gesetz vor Weihnachten einbringen

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vizefinanzminister Rishi Sunak gestern dem Sender BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Das habe in der Innenpolitik höchste Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU zu führen. Bisher war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert.

Johnsons Konservative gewannen allerdings bei der Wahl am vergangenen Donnerstag eine deutliche Mehrheit. Das neue Parlament soll am kommenden Donnerstag zusammentreten.

(16. 12. 2019 via orf.at)

Verbale Attacken und Schuldzuweisungen zwischen Strache und Nepp

Der Ex-Vizekanzler sieht sich als Opfer und lässt politisches Comeback offen. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert Straches Wehleidigkeit

Die FPÖ hat am Freitagnachmittag ihren langjährigen Parteiobmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen. Sowohl die Empfehlung des Parteigerichts als auch die darauf aufbauende Entscheidung des Landesparteivorstandes sei einstimmig erfolgt, gab der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bekannt. Der Ladung vor das Parteigericht kam Strache nach Auskunft Nepps nicht nach. Er habe das Parteigericht in einer Mail als “entbehrlich” bezeichnet und zu den Vorwürfen nicht Stellung genommen.

Die Begründung des Parteiausschlusses war durchaus überraschend. Im Zentrum von Nepps Ausführungen stand nämlich nicht die Spesenaffäre, in der Strache ein luxuriöses Leben auf Kosten der Partei sowie die “Umwandlung” privater Ausgaben in FPÖ-Ausgaben mittels gefälschter Rechnungen vorgeworfen wird. Laut Nepp waren es “zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte”, die ursächlich für die Empfehlung des Parteigerichts gewesen seien.

Am Freitagabend rechnete Strache im “ZIB 2″-Interview mit seinen ehemaligen Wegbegleitern ab. Es war ein Gespräch, wie man es von Strache kennt. Selbstbewusst und wortgewandt. Er attestierte sich selbst teilweise schlechte Menschenkenntnis und er habe übersehen, dass viele seiner Mitstreiter nicht ehrlich zu ihm gewesen seien. Strache fühlt sich ungerecht behandelt, spricht von Zäsur und einer Vorverurteilungsmaschinerie – das geflügelte Wort des Interviews. Auch den Umgang mit seiner Frau Philippa kritisiert er immer wieder. Bezüglich der Ermittlungen gegen ihn in der Spesen-Affäre beteuert der “parteifreie aber immer noch politische Mensch”, wie er sich immer wieder bezeichnet, abermals seine Unschuld. Er werde gemeinsam mit den Behörden die Vorwürfe bis zu seiner bewiesenen Unschuld aufarbeiten.

Zu seinem möglichen politischen Comeback äußerte sich Strache nicht eindeutig. Er werde über Weihnachten über seine weiteren Schritte nachdenken. Diese müssten “wohldurchdacht” sein, betonte er. Gegenüber “oe24.tv” sagte Strache: “Wenn es ein gutes Projekt gibt, werde ich mir überlegen, ob es einen Sinn macht, auch in Wien anzutreten.” Mit den Worten “Alles ist möglich” beendete er das Gespräch.

Mit der von Strache thematisierten ungerechten Behandlung kann Nepp wenig anfangen. Er sieht die Partei, die Funktionäre und die Österreicherinnen und Österreicher als Opfer der Taten Straches. “Es kommt mir vor wie in einem Paralleluniversum. Diese Wehleidigkeit steht ihm nicht zu”, sagt Nepp ebenfalls in der “ZIB 2″. Es sei, als ob sich ein Sprengmeister über die Detonation aufregt.

Im Hinblick auf die neu gegründete Partei “Allianz für Österreich” will Nepp von einer Spaltung nichts wissen. Wenn drei Mitglieder austreten, sei das schmerzhaft aber keine Spaltung. Für die Gemeinderatswahl in Wien kommendes Jahr kündigte er an, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, zweitstärkste Partei bleiben zu wollen und mehr als 20 Prozent der Sitmmen zu erreichen.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Sora Christoph Hofinger hält ein Ergebnis im einstelligen Prozentbereich durchaus für möglich, sollte Strache bei der Wahl antreten. Stimmen im zweistelligen Prozentbereich erwarte er nicht, in “diesen turbulenten politischen Zeiten sei aber auch das möglich”.

Straches Nachfolger als Bundesparteiobmann, Norbert Hofer, sprach von einer “Befreiung” der FPÖ durch die Entscheidung für den Ausschluss. Damit sei ein Schlussstrich unter die Causa Ibiza gezogen. Er wolle die FPÖ zu einer “stabilen 25-Prozent-Partei” machen, sagte Hofer – bei der letzten Nationalratswahl erhielten die Blauen übrigens 16 Prozent. Er werde einen modernen rechtskonservativen Kurs ohne Personenkult forcieren, kündigte Hofer an. Das Themenspektrum der Partei solle dabei vielfältiger ausfallen als in der Vergangenheit: Man werde sich etwa des Themas Bildung verstärkt annehmen.

Nepp, der für die FPÖ als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl gehen wird, vermutet eine baldige Rückkehr Straches auf die politische Bühne. Schließlich stecke Strache hinter den drei Gemeinderäten, die sich am Donnerstag von der FPÖ abgespaltet hatten. Schon seit Wochen habe Strache hinter den Kulissen nach Finanziers gesucht, um ein eigenes politisches Projekt gegen die FPÖ auf die Beine zu stellen. An weitere Überläufer aus seiner Partei an “Die Allianz für Österreich” (DAÖ) glaubt Nepp nach eigenem Bekunden nicht. Dies wäre nämlich “politischer Suizid”.

Wenige Stunden später meldete sich Heinz-Christian Strache auf Facebook mit einer Videobotschaft zu Wort. Er habe sich um eine Streitschlichtung mit der FPÖ bemüht, doch dieser Versuch habe keinen Anklang gefunden. Strache führt dies auf eine “innere Zerrissenheit” der FPÖ zurück. Durch den endgültigen Bruch mit der FPÖ sei ein wesentliches Kapitel seines Lebens abgeschlossen, nun wolle er nach vorne blicken, sagte Strache. Und kündigte sogleich ein politisches Comeback an, zumal er nach eigener Wahrnehmung einen großen Zuspruch in der Bevölkerung zu verspüren glaubt.

(13.12. 2019 via derstandard.at)

Weber gegen Orbáns Rückkehr in die EVP

Wie geht es weiter mit Viktor Orbán? Europas Christdemokraten wollen über die Mitgliedschaft von Fidesz im Februar entscheiden. Ihr Fraktionschef äußert im SPIEGEL schon jetzt eine klare Meinung.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt eine Rückkehr der ungarischen Fidesz in die europäische Parteienfamilie ab. “Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben”, sagte Weber.

Die EVP hatte die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz vor der Europawahl im Mai suspendiert, unter anderem weil diese im Wahlkampf eine Plakatkampagne mit teils antisemitischen Motiven gegen die EU und deren Spitzenvertreter gestartet hatte.

Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy klärt derzeit, ob Fidesz die EVP endgültig verlassen muss. Dafür spricht, dass Orbán sich bei den bisherigen Treffen mit Van Rompuy und den anderen Experten wenig einsichtig gezeigt hat. Zudem gilt der neue EVP-Chef Donald Tusk eher als Gegner Orbáns.

Auch Weber sieht weiter große Hindernisse für einen Verbleib von Fidesz in der EVP. “Insbesondere die aktuelle Gesetzgebung und die offene Zukunft der Central European University in Budapest sind nicht ermutigend. Viktor Orbán muss liefern”, sagt er. Weber hatte sich im Europawahlkampf für den Verbleib der Central European University in Budapest stark gemacht.

Beim EVP-Parteitag Mitte November in Zagreb waren Orbán und seine Leute schon nicht mehr dabei. Der Rompuy-Bericht wird in den nächsten Wochen erwartet, eine Entscheidung könnte bei einer EVP-Versammlung Anfang Februar fallen. Zuvor will Tusk allerdings noch mit Orbán sprechen.

(13. 12. 2019 via spiegel.de)

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Vierergipfel sucht Wege für Frieden in der Ostukraine

Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Montag (15.00 Uhr) in Paris einen neuen Anlauf für den Frieden in der Ostukraine nehmen. Macron wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie als Vermittlerin an seiner Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast empfangen.

Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Der heuer ins Amt gekommene Selenskyj trifft Putin zum ersten Mal. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen seit 2004 ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UNO-Schätzung bisher umgekommen.

Schon im Vorfeld des Gipfels sprach sich der Präsident des europäischen Wirtschaftskammer-Dachverbandes Eurochambres, Christoph Leitl, für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Bisher hätten die Wirtschaftssanktionen “keinerlei Nutzen” gehabt, sagte Leitl der deutschen Zeitung “Welt” (Montagsausgabe).

“Es ist an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren”, betonte der frühere Präsident der Wirtschaftskammer (WKO). Leitl forderte, sich auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu konzentrieren, “anstatt gegeneinander zu arbeiten”. Russland sei “ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten”, erklärte er.

Eurochambres gehören rund 20 Millionen Unternehmen an. Leitl führt den Dachverband seit Anfang 2018 und wurde im Oktober für weitere zwei Jahre zum Präsidenten gewählt.

(9. 12. 2019 via apa.at)

 

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Klares Votum gewünscht – AKK vermisst SPD-GroKo-Bekenntnis

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer äußert sich kritisch zu den Beschlüssen und Forderungen des SPD-Parteitages.

Führende Unions-Politiker warnen die SPD vor überzogenen Forderungen an die Große Koalition. “Ich halte nichts von sogenannten ‘roten Linien’”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der “Bild am Sonntag”. Sie hätte sich vom SPD-Parteitag ein klareres Votum für die Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.

Sie äußerte sich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zudem kritisch zu den SPD-Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn und für eine neue Schuldenaufnahme des Bundes.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte allerdings, dass die SPD sich nicht gegen die große Koalition ausgesprochen habe. “Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung”, sagte er der “FAS”. Dennoch könne die “neue klare Linksbewegung” der SPD zu Belastungen in der Koalition führen.

(8. 12. 2019 via zdf.de)

 

CDU And CSU Leadership Meet In Berlin