Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Coronavirus in Italien: Für Strache sind die Chinesen schuld

Der Ex-FPÖ-Chef macht ausländische Arbeitskräfte für die Ausbreitung des Virus in dem südeuropäischen Land verantwortlich.

Heinz-Christian Strache, einst FPÖ-Chef und nun Hoffnungsträger der Allianz für Österreich (DAÖ), meldet sich auch weiterhin mit Einschätzungen zu internationalen Ereignissen zu Wort.

Italien leide deshalb so stark unter dem Coronavirus, “weil man Überalterung und Wirtschaftsschwäche durch Migration abmildern wollte”. Schuld an der Ausbreitung in Norditalien sind für Strache die aus China gekommenen Arbeitskräfte. Besser wäre laut ihm “Familienförderung” gewesen, wie der Ex-Vizekanzler auf Twitter schreibt.

Die hauptbetroffenen Gebiete in Italien sind die Lombardei, die Emiglia Romana und Venetien. Mittlerweile hat das Land weltweit die meisten Toten – rund 5.500 – durch die Lungenkrankheit Covid-19, die durch das Coronavirus verursacht wird, zu beklagen.

(23. 3. 2020 via kurier.at)

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Pikanter Gesetzentwurf – Mit Hilfe der Corona-Krise will sich Orban jetzt zum Diktator machen

Inmitten der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orban ermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.

Der am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Die Regierung soll damit das Recht erhalten, “die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen”, feste Vorgaben nicht einzuhalten und “andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Regierung veröffentlichte keine Erklärung zu dem Gesetzesvorhaben
Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer “erzwungenen parlamentarischen Pause” vorsieht.

Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen könnten mit hohen Strafen geahndet werden
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten.

Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von “Falschnachrichten” über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.

Orban steht immer wieder in der Kritik
Ungarn hat bislang 103 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Der Rechtspopulist Orban steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

(22. 3. 2020 via focus.de)

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Erneut Zwischenfälle an der griechisch-türkischen Grenze

In der Nacht zum Mittwoch sollen 500 vor allem jugendliche Migranten versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen.

In der Nacht zum Mittwoch ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Etwa 500 vor allem jugendliche Migranten versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite nieder zu reißen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Beamten der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, berichtete das griechische Staatsfernsehen.

Die griechischen Beamten setzten den Angaben zufolge starke Ventilatoren ein, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück auf türkisches Territorium zu treiben. Auch sie setzten Tränengas ein. Die Zwischenfälle dauerten etwa eineinhalb Stunden. Gegen 4.00 Uhr seien die Migranten zurück in ein provisorisches Lager in Pazarkule gegangen, wie Augenzeugen berichteten. Seitdem herrsche wieder Ruhe am Grenzübergang, berichteten Reporter aus Kastanies.

Am Dienstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel.

Der Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Milliarden in der Türkei lebenden Flüchtlinge überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen.

(18. 3. 2020 via berliner-zeitung.de)

 

Tirol isoliert sich selbst: Ein ganzes Land unter Quarantäne

Landeshauptmann Günther Platter hat weitere drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Tirol ausgerufen und eine Quarantäne über das ganze Bundesland verhängt.

Das Land Tirol dehnt die Beschränkungen im öffentlichen Leben noch weiter aus und erlässt ab heute eine Quarantäneverordnung für alle 279 Tiroler Gemeinden wegen der Ausbreitung des Coronavirus. “Wir können dieses Virus nur eindämmen, wenn wir uns alle extrem einschränken”, bittet Landeshauptmann Günther Platter die Tiroler Bevölkerung um Verständnis für diesen drastischen Schritt. Tirol müsse sich nämlich selbst isolieren.

Die Gemeinden dürfen deshalb nur noch dann verlassen werden, wenn es um die Deckung der Grundversorgung oder um die Daseinsvorsorge geht bzw. um zur Arbeit zu kommen – und dann nur zum nächstgelegenen Ort. Sofern es einen Arzt, eine Apotheke, einen Lebensmittelhandel und eine Bank im Ort gibt, müssen die Bewohner in der Gemeinde bleiben. Platter: “Was zum Beispiel nicht geht, ist, in einen anderen Ort zu fahren, wenn im eigenen Dorf ein Lebensmittelgeschäft zur Verfügung steht.” Kurz frische Luft zu schnappen, sei aber möglich.

Einreise (fast) nur noch für Tiroler
Zugleich erlässt Tirol neben den vom Innenministerium verordneten und seit Mitternacht geltenden Grenzkontrollen zu Deutschland noch weitreichendere Schritte bei der Einreise nach Tirol. “Nur jene Personen können einreisen, die in Tirol zu Hause sind oder in der kritischen Infrastruktur oder Versorgung arbeiten. Der Warenverkehr ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet”, ergänzt der Landeshauptmann. All diese weitreichenden Einschränkungen seien erforderlich, “weil wir verhindern wollen, dass das Virus von Tirol aus weiterverbreitet wird und wir uns auch zusätzlich schützen können”.

Der Appell des Landeshauptmanns ist eindringlich: “Was es jetzt im Land Tirol braucht, ist Eigenverantwortung, Solidarität und Zusammenhalt. Und ich möchte es noch einmal erwähnen: Halten wir uns an alle Maßnahmen.” Wenn nun Kritik aufkomme, könne er versichern, dass das Land in der jeweiligen Situation das Menschenmögliche getan habe, um die Gesundheit der Tiroler und auch der Gäste zu schützen.

Turnusarzt in Zams erkrankt
Jetzt gilt es für Platter aber auch nach vorne zu schauen und die volle Kraft, Energie und Konzentration auf die Bewältigung dieser Krise zu legen. “Das zeigen uns allein schon die aktuellen Zahlen: Tirol hat bisher 4515 Testungen vorgenommen, davon sind mit heutigem Tag 474 positiv.” Ein Turnusarzt am Krankenhaus St. Vinzenz Zams im am stärksten vom Coronavirus betroffenen Bezirk Landeck ist ebenfalls positiv getestet worden. Dies teilte das Krankenhaus am Mittwoch mit. Die erfreuliche Nachricht für Platter am gestrigen Tag war, dass die ersten vier Personen wieder vollständig genesen sind und der Großteil der Erkrankungen derzeit mild verlaufen würde. “Die Zahlen steigen aber weiter an”, will der Landeshauptmann aber der Bevölkerung nichts vormachen.

Das Paznaun, St. Anton und Dienstagabend Sölden: Zuletzt stellte das Land die Tourismushochburgen wegen steigender Corona-Fälle unter Quarantäne. Gestern wurde es erneut hektisch, schließlich gab es vermehrte Meldungen aus dem Zillertal. Und darüber hinaus wurde in der Hahnenkammstadt Kitzbühel die Situation ebenfalls kritisch analysiert.

Debatte um Mayrhofen
Wie schon zuvor in Ischgl kursierten im Zillertal Spekulationen darüber, dass Erkrankungen bewusst kleingeredet werden. Dann tauchten Fotos und Videos aus Mayrhofen im Netz auf. Eine Person in voller Schutzmontur vor einem Hotel mitten im Ort. Ein Mitarbeiter postete auf Facebook, dass er positiv getestet worden sei und die Menschen aus seinem Umfeld aufrufe, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Auch die Hotelführung informierte Gäste, die sich zwischen 7. und 14. März in ihrem Haus aufgehalten hatten, über den Corona-Fall.

Mayrhofens Bürgermeisterin Monika Wechselberger berichtete von zwei positiv Getesteten und Dutzenden Absonderungsbescheiden aus dem Umfeld dieser Personen. “Sie müssen nun daheim in ihren eigenen vier Wänden bleiben.” Mittwochvormittag stand das Zillertal jedenfalls bereits ganz oben auf der Liste bei der Einsatzbesprechung im Land.

Zillertaler reagieren gelassen
“Was soll noch passieren, bis das Tal dichtgemacht wird? Wir haben schon an vielen Stau-Samstagen geübt, wie es ist, wenn man nirgendwo hinkommt”, wunderte sich eine Zillertalerin. Ein Passant meinte: “Wie soll das funktionieren?” Andere nehmen es wiederum locker: “Wir sollen ja eh alle zu Hause bleiben, da macht das jetzt auch keinen Unterschied mehr.”

Gerade diese Frage beschäftigt das Krisenmanagement. Machen Insellösungen noch Sinn, wird die Quarantäne dann nicht zu einem Fleckerlteppich, obwohl das öffentliche Leben ohnehin bereits lahmgelegt wurde? Denn nicht nur für das Zillertal überlegte das Land entsprechende Quarantänemaßnahmen, sondern außerdem für Kitzbühel. Der dortige Bürgermeister Klaus Winkler, der sich nach einer Aufsichtsratssitzung der Kitzbüheler Bergbahnen in Quarantäne befindet, weil sich ein Mitglied des Aufsichtsrates mit Corona infiziert hatte, hält das allerdings nicht für notwendig. “Kitzbühel ist nicht vergleichbar mit Ischgl oder St. Anton”, betont Winkler, dessen Corona-Test negativ ist. Trotzdem bleibt er freiwillig in häuslicher Isolation und erledigt im Home Office seine Geschäfte.

Berufsverkehr und Besorgungen des täglichen Lebens möglich
Doch wie weiter vorgehen? Gestern wurde entschieden, alle Gemeinden unter Quarantäne zu stellen. Der unabdingbare Berufsverkehr ist jedoch weiter möglich, auch Besorgungen des täglichen Lebens, die im Heimatdorf nicht möglich sind.

Die Aufforderung, dass die Tirolerinnen und Tiroler freiwillig in ihren Häusern bleiben sollen, wirkt offenbar. Der Bürgermeister von Umhausen und ÖVP-Klubchef Jakob Wolf zollt der Bevölkerung dafür großen Respekt. “Das ist wirklich großartig.” Offen gibt er zu, dass eine komplette Sperre des Ötztals zur Diskussion gestanden sei. “Aber das ist aus meiner Sicht nicht notwendig.”

In Sölden nahm man die Quarantäne am Mittwoch ohne große Aufregung zur Kenntnis. Neben den Einheimischen sind lediglich noch rund 300 Mitarbeiter der Tourismusbetriebe vor Ort. Die Umstellung wird nicht mehr als besonders groß empfunden, weil es ohnehin nur wenige Pendler talauswärts gebe, wie Bürgermeister Ernst Schöpf betont. Und die bisherigen Beschränkungen würden ohnehin bereits die meisten Betriebe und Unternehmen betreffen.

Zur Krisenbewältigung fehlen Erfahrungswerte
Aber wie läuft so eine Quarantäne im Alltag ab? So musste gestern eine Sölderin ihre Katze dringend zum Tierarzt nach Längenfeld bringen, durfte aber nicht hinaus. Eine Freundin aus dem äußeren Tal hat ihr dann das Tier abgenommen, zum Tierarzt gebracht und wieder zur Straßensperre zurücktransportiert. Dort wurde die Katze in der Katzenbox zwischen den beiden Frauen auf die Straße gestellt und mit einem Sicherheitsabstand von drei Metern dem Frauerl übergeben. Beide hatten Gummihandschuhe an.

ach den heftigen Diskussionen und Vorwürfen in den vergangenen Tagen über ein schlechtes Krisenmanagement meldeten sich jetzt aus dem Paznaun die Gemeinde Ischgl, der Tourismusverband Paznaun-Ischgl und die Silvrettaseilbahn AG mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort. Man habe vor Ort immer versucht, alles richtig zu machen. “Mit dem Wissen von heute müssen wir erkennen, dass die Bewältigung dieser Krise eine große Herausforderung ist, zu der weltweit Erfahrungswerte fehlen. In dieser Lage haben die Behörden immer alles Menschenmögliche unternommen – in der Überzeugung, richtig zu handeln.” Natürlich werde man die Abläufe im Nach­hinein auf den Prüfstand stellen und klären, “ob, und wenn ja, was besser gemacht hätte werden können”, heißt es.

Heftige Diskussionen gab es in Samnaun, ob das an Ischgl angrenzende Skigebiet offen bleiben soll. Weil es dort noch keinen einzigen Corona-Fall gibt, wollte Samnaun noch eineinhalb Monate Ski fahren. Aber das akzeptierte der Schweizer Bundesrat nicht, am 14. März war Schluss.

(19. 3. 2020 via tt.com)

 

 

Gesamte Vorarlberger Arlbergregion unter Quarantäne

Die gesamte Vorarlberger Arlbergregion – die Gemeinden Lech, Klösterle, Warth und Schröcken – steht ab sofort unter Quarantäne. “Die Region wurde um 12.00 Uhr abgeriegelt”, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Das Gebiet dürfe bis 3. April von niemandem mehr betreten oder verlassen werden, sagte Wallner. Die Versorgung werde selbstverständlich sichergestellt.

Wallner sagte weiters, dass alle Personen, die sich in den vergangenen zwei Wochen in der Arlbergregion aufgehalten haben, “sich selbst in Quarantäne begeben müssen, das ist nicht freiwillig”. Ausnahmeregelungen gebe es lediglich für jene, die im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeiten. Kontaktpersonen sind aufgerufen, sich freiwillig zu isolieren. Als Grund für diese Maßnahme nannte Wallner den Umstand, dass am Montag fünf positive Fälle in Lech bekannt geworden seien und man mit einer hohen Dunkelziffer rechne.

Nach Angaben von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) wurden in Vorarlberg bis Dienstagmittag bei insgesamt 818 Verdachtsfällen 100 Personen positiv getestet. 431 Tests seien negativ ausgefallen, 297 befänden sich noch in Abklärung. Rüscher erläuterte, dass es sich bei der Sperre der Arlbergregion um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle. In den betroffenen Gemeinden gebe es bisher nur in Lech bestätigte Fälle, dort allerdings fünf an einem Tag. Zur Einschätzung der Dunkelziffer ziehe man einen Multiplikator von 20 heran. Deswegen sei die strenge Maßnahme gesetzt worden.

Auch Gäste, die sich in den Orten befinden, müssen dort bleiben, sagte Rüscher. Personen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in dem Gebiet aufgehalten haben, müssen sich über das Kontaktformular auf registrieren. Sie erhalten dann auch, wenn nötig, einen Bescheid zur Vorlage beim Arbeitgeber. Ausnahmen gebe es in diesem Personenkreis für Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, etwa in Krankenanstalten, der Pflege, dem Lebensmittelbereich oder dem öffentlichen Verkehr – allerdings mit Auflagen, so Rüscher.

Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) präzisierte die Abriegelung des Arlberggebiets. Die Straßensperren zu den Ortschaften wurden vor dem Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle, auf der Verbindung nach St.Christoph und vor der Gemeinde Schröcken errichtet. Ausgenommen waren etwa Versorgungsfahrten durch gewerbliche Zulieferer oder auch Dienstleistungen für die Daseins- und Gesundheitsvorsorge.

Gantner betonte, dass am vergangenen Freitag – nach Bekanntwerden der Quarantänemaßnahmen für St. Anton am Arlberg und das Paznauntal in Tirol – die Trennung der Skigebiete am Arlberg durch die Abschaltung von zwei Bahnen noch am frühen Nachmittag erfolgt sei. “Ab diesem Zeitpunkt gab es keine technische Verbindung mehr”, sagte Gantner. In Lech, Stuben und Warth seien die Skigebiete auf freiwilliger Basis am Samstagabend geschlossen worden, die Beherbergungsbetriebe hätten am Montag zusperren müssen.

(17. 3. 2020 via apa.at)

 

Ankündigung von Söder – Bayern ruft Katastrophenfall aus

Bayern will dem Coronavirus mit Macht entgegentreten. Dazu soll der Katastrophenfall ausgerufen werden. Das erklärte Regierungschef Söder.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat angekündigt. Man werde das tun, weil man eine einheitliche Strategie unter einer Führung brauche, sagte Söder im BR Fernsehen.

Mit dem Katastrophenfall sind in erster Linie organisatorische Dinge verbunden. Diese seien notwendig, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, hieß es in Regierungskreisen. Der Katastrophenfall soll zunächst für 14 Tage gelten.

(15. 3. 2020 via zdf.de)

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Finanzminister Blümel: “Bargeldversorgung in Österreich ist gesichert”

Die Spitzen von Finanzministerium, Nationalbank und der Bankensparte haben heute versichert, dass auch in der Corona-Krise Bargeldversorgung und Zahlungsverkehr gesichert sind.

In den letzten Tagen sei zwei bis dreimal so viel Bargeld abgehoben worden wie üblich (200 Mio. Euro), und es sei genügend vorhanden, sagte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. “Ich erwarte keinen Bank-Run”. “Seien Sie versichert, Österreich ist in der Lage den Bargeldbedarf ausreichend sicherzustellen”, versicherte der Gouverneur.

Die rund 9.000 Bankomaten würden bei Bedarf sofort nachgefüllt. Man solle das Bargeld außerdem nicht in zu großem Ausmaß mit nach Hause nehmen, denn dort sei es nicht sicher, meinte der Gouverneur. Holzmann, der EZB-Ratsmitglied ist, sieht die Europäische Zentralbank bereit zur Stützung der Wirtschaft, die in der Corona-Krise durch Schließungen und Ausgangbeschränkungen stark gebeutelt wird. Er verwies auf die bereits getroffenen Maßnahmen der EZB, denen noch weitere folgen könnten: “Wenn Notwendigkeit besteht, im Bereich der Staatsanleihen einzugreifen, werden sicherlich die nächsten Schritte im geeigneten Maße erfolgen.”

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag im Bundeskanzleramt kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an, dass für die Wirtschaft – zusätzlich zum bereits beschlossenen 4 Mrd. Euro Hilfspaket – über die Kontrollbank zwei Milliarden Euro Garantien für Kredite zur Verfügung gestellt werden. Der Bankensektor zeige eine große Bereitschaft für Kreditstundungen und flexible Handhabung von Kreditkosten. Blümel bedankte sich für den “Schulterschluss” aller Beteiligten in der Krise, der Nationalbank, der Banken und der Regulatoren.

Auf Fragen zum Budgetdefizit hielt sich der Minister bedeckt. Es sei derzeit nicht abschätzbar, wie hoch dieses ausfallen werde. “Wir leben in einer Ausnahmesituation”, sagte Blümel. Es gehe darum, genügend Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, aber auch um die Arbeitsplätze möglichst lange zu sichern. Man müsse das Überleben des Wirtschaftsstandorts sichern und dafür sorgen, dass Menschen ihre Fixkosten und ihre Kreditraten bezahlen können. Die Krise betreffe nicht nur einzelne Branchen, sondern die gesamte Wirtschaft.

Die heimischen Banken sind in der Corona-Krise gut vorbereitet, betonte der Spartenobmann Bank und Versicherung, Andreas Treichl. “Wir werden alle Maßnahmen treffen, die es uns ermöglichen, die österreichischen Unternehmen, die durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen werden, durch die Krise zu bringen”, versicherte er. “Das ist unsere Pflicht, das ist unsere Aufgabe”. Wie die einzelnen Regelungen etwa bei ausfallenden Kreditzahlungen seien, könne er nicht sagen, das komme auf den Einzelfall und die jeweiligen Institute an. Auch eventuelle Filialschließungen seien Sache der einzelnen Institute, die die Kundenfrequenz in den nächsten Tagen genau beobachten werden. Die Banken sind von den Geschäfts-Schließungen durch die Bundesregierung ausgenommen.

Zur Stabilität des Bankensektors in Zentral- und Osteuropa meinte Treichl, auch diese Banken seien gut aufgestellt. “Die Systeme von Polen bis Kroatien sind alle sehr gesund”, erklärte er. Die dortigen Banken hätten die besten Eigenkapitalquoten. “Ich sehe dort keine Gefahrenherde”, versicherte Treichl.

Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber sprach den österreichischen Banken ebenfalls großes Vertrauen aus. “Die österreichischen Kreditinstitute haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kapitalausstattungen erhöht, teilweise sogar verdoppelt”, sagte er. Diese Puffer seien jetzt auch verfügbar, um in “turbulenten Zeiten” Entwicklungen abzufangen und die Liquiditätsversorgung weiter sicherzustellen. Bei den Kreditinstituten seien derzeit keine wirtschaftlichen Auswirkungen zu bemerken. Bei Meldepflichten, die nur der Statistik dienen, werde man jetzt die Banken soweit wie möglich entlasten. “Die Banken sind stabil, ein stabiler Partner in der Krise”, versicherte auch er.

Finanzminister Blümel wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Nachfragekrise handle. Es sei nicht mit einem Ansturm auf Banken zu rechnen, “man kann das Geld ja ohnehin nicht ausgeben, wenn die Geschäfte zu sind”. Im Kurzarbeitsmodell seien vorerst 400 Mio. Euro zur Verfügung, aber “es ist so viel Geld da, wie gebraucht wird”. Zum Vergleich: In der Finanzkrise seien 200 Mio. Euro für Kurzarbeit zur Verfügung gestanden und nur 130 Mio. Euro gebraucht worden.

(16. 3. 2020 via nachrichten.at)

 

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Streit über Flüchtlinge – Erdogan kündigt Treffen mit Merkel und Macron an

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Brüssel brachte kaum Fortschritte im Konflikt um die Flüchtlinge an der Grenze zur EU. Jetzt lädt Erdogan den französischen Präsidenten und die Bundeskanzlerin in die Türkei ein.

Neuer Anlauf in der Türkei: Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der kommenden Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

“Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen”, sagte Erdogan übereinstimmenden Berichten zufolge auf dem Rückflug aus Brüssel zu Journalisten. Auch der britische Premier Boris Johnson werde möglicherweise teilnehmen, sagte Erdogan.

Der türkische Staatschef hatte die Grenzen seines Landes zur EU vor gut einer Woche für geöffnet erklärt, was zu einem Massenandrang von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze führte. Erdogan sagte, er beabsichtige vorerst nicht, seine Linie zu ändern. Vielmehr müsse Griechenland nun seine Grenze öffnen. Man habe in Brüssel darüber gesprochen, dass der Flüchtlingspakt mit der EU “aktualisiert” werden müsse.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten. Angesichts “neuer Umstände” etwa in Syrien wolle man mit der EU weiter besprechen, wie der Flüchtlingspakt von 2016 überarbeitet werden könne.

(10. 3. 2020 via spiegel.de)

Flüchtlinge: Griechenland bedankt sich für Österreichs Unterstützung

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagnachmittag für die Unterstützung Österreichs gedankt. Gleichzeitig erklärte er in Bezug auf die Flüchtlingskrise “heute viel optimistischer” als noch in den vergangenen Tagen zu sein.

Auf den griechischen Inseln gebe es einen “gewissen” Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte Mitsotakis. “Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.” Die Zusammenarbeit dürfe aber “nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren.” Und nicht auf eine Art, dass die Türkei Menschen wie Schachfiguren benutze und sie dazu animiere, über den Fluss Evros nach Griechenland zu gehen, ergänzte der konservative Ministerpräsident, der seit vergangenem Juli im Amt ist.

Kurz würdigte, dass Griechenland “alles tut”, um Europas Grenzen zu schützen. Erneut sprach er davon, dass es einen Angriff seitens der Türkei gebe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze das Leid der Migranten und verwende sie als Waffe gegen die Europäische Union. Europa stehe “geschlossen hinter und an der Seite Griechenlands”, betonte Kurz.

Österreich unterstützt Griechenland humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung. Zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Grenze wird eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Kurz kündigte an, dieses “Engagement” um Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen zu erweitern.

Ein Team von 13 Cobra-Beamten, davon zwei Piloten, sowie zwei Drohnen und ein gepanzertes Fahrzeug des Typs Survivor R II seien ab Mittwoch im griechischen Grenzschutzeinsatz, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem stellt Österreich Nachtsichtausrüstung und Wärmebildkameras zur Verfügung. Derzeit befinden sich bereits 14 österreichische Beamte im Frontex-Einsatz in Griechenland. Im Rahmen des Frontex-Soforteinsatzes wird Österreich ca. fünf Personen stellen.

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzt dafür Blendgranaten und Tränengas ein.

Die Türkei hat rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen, davon 3,6 Millionen aus Syrien, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer flüchteten Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern.

(10. 3. 2020 via nachrichten.at)

 

Einladung für unser Sommerseminar 2020

INVITATION

I have the pleasure to inform you that the Tihany Center and its team are going to organise its annual seminar in Balatonfüred (Tihany) again. This year’s topic is the following:

The Future of Europe: The Three Seas Initiative A Political and Social Cooperation

Proposed date: 27 August 30 August, 2020

Location: Balatonfüred-Tihany, Hungary

Number of participants: 35-40

Invited speakers (changes possible): Géza Jeszenszky, former minister of foreign affairs (Hungary); Dr Agata Tatarenko, Head of the Department of the Visegrad Group, Institute of Central Europe (Poland); Jonny Daniels, adviser, PR-expert (UK) Ramachandra Byrappa, expert of international relations, historian, Eötvös Loránd University (India/Hungary), dr. Jacek Bartosiak, lawyer, TSI expert (Poland), Dr. Gerhard Marchl, Head of the Department of the European Affairs, Renner Institute (Austria)

Detailed program: (TBA)

Link for registration: https://forms.gle/xFqBPLGPzb4YWKn57 Facebook event: https://www.facebook.com/events/451595768759295/

Requirements of participation: Registration, creating an essays in connection with the main topic, active participation during the seminar
Fees: All expenses (accommodation, food,) during your stay at the Lake Balaton are covered by the TCPA, if you fulfilled the requirements. That means you only have to pay for your travel costs.

About us: The Tihany Centre for Political Analysis was established in 2013 as an independent research institute. György Odze, a retired diplomat is the owner and the director of the organisation. It is located in Tihany at the Lake Balaton (Hungary) in one of the most beautiful part of the country. The TCPA has a wide-range of activities which deal with issues important to Hungary’s sphere of interest and political environment. The Center’s primary area is Central Europe, Visegrad countries, but we also pay attention to the changes in Europe, the transatlantic ties and security issues. We offer practical solutions and keep an eye on how our theories work in practice. Link: http://www.tihanypolitics.eu/en/

Best regards, looking for comments and propositions,
György Odze
TCPA director

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