Wir sind eine Forschung, Beratungs- und analystisch Institution, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Unser Hauptsitz liegt neben dem bekannte Plattensee, in der hervorragend Stadt, Tihany.

Unsere wichtigsten Bereiche sind die Nachbarschaftspolitik Ungarns, insbesondere di Österreich-Ungarische Beziehungen, die zentraleuropäische Verwandtschaften, die Förderung der europäischen Einigung und die Intensivierung der transatlantischen Partnerschaft.

Die Organization ist unabhängig von Parteien und Ideologien. Als eine autonom Forum bietet es Chance für den gesellschaftliche Dialog, und einen Rahmen für Studenten, politische Persönlichkeiten und Experten für ihre Veranstaltungen.

Wie Monsanto versuchte, deutsche Politiker zu beeinflussen

Eine PR-Agentur hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie für das Agrarchemie-Unternehmen Politiker eingeteilt hat. Darunter auch die ehemalige Bundesumweltministerin.

Die Beamten des Umweltministeriums blieben hart. “Keine Annahme des Gesprächswunschs”, empfahlen sie ihrer Chefin, “da daraus kein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.” Im Übrigen sei “nicht ersichtlich, welches konkrete Ziel die Vertreter von Monsanto (…) zum jetzigen Zeitpunkt anstreben”. So tropften die Lobbyisten des Agrarchemie-Riesen Ende 2016 bei Umweltministerin Barbara Hendricks wieder ab. Dabei brauchten sie doch gerade bei ihr Fortschritte – im zähen Kampf für die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat.

Kürzlich erhielt die SPD-Politikerin, inzwischen einfache Bundestagsabgeordnete, einen Brief aus Brüssel. Kein Briefkopf, keine Anrede, keine Unterschrift. In einem standardisierten Text erfuhr sie, dass sie auf einer der sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto steht. Wenn sie wolle, könne sie eine Kopie anfordern, teilte ihr die Brüssler Kanzlei mit. “Ja, möchte ich haben!”, kritzelte Hendricks ihren Mitarbeitern auf den Brief.

Die Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gewährt einen tiefen Einblick in die Welt des Lobbyismus. Die von Monsanto beauftragte PR-Agentur Fleishman Hillard hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie Politiker eingeteilt hat: Von “aktiven Unterstützern” (grün) über “möglicherweise” bewegliche (rot) bis hin zu unbelehrbaren Gegnern, in Tiefrot. Hendricks, in die Kategorie rot einsortiert, galt als “potentially moveable”. Die PR-Leute formulierten “das erwünschte Ziel des Engagements” bei der damals obersten deutschen Umweltpolitikerin so: “Sie dazu bringen, zu einer neutralen Position zu wechseln.”

Im Mai war in Frankreich bekannt geworden, dass Fleishman Hillard solche Listen erstellt hatte. Darauf fanden sich 600 Namen von Politikern, Experten und Journalisten, der Aufschrei war groß. Der Bayer-Konzern, mittlerweile Eigentümer von Monsanto, versprach Aufklärung und trennte sich von der Agentur. Wer hierzulande betroffen war, blieb unbekannt.

Der erste deutsche Fall betrifft mit Hendricks nun eine der Schlüsselfiguren des einstigen Streits. Aus ihren Vorbehalten gegen eine neuerliche Glyphosat-Zulassung hatte sie nie einen Hehl gemacht, als deutsche Umweltministerin hatte sie enormen Einfluss auf die Entscheidung der EU.

Wie hartnäckig Monsanto versuchte, auf Hendricks Einfluss zu nehmen, zeigen Dokumente, die der SZ aus einer Akteneinsicht beim Ministerium vorliegen. Mehrmals wendet sich die Firma, Hersteller des Glyphosat-Renners Roundup, an die Ministerin, warnt vor einem “verheerenden Signal” an die Chemieindustrie und Jobverlusten, führt das “gesellschaftliche Allgemeinwohl” ins Feld und bittet um Termine. Ohne Erfolg.

“Dass Dossiers mit solchen Handlungsanweisungen angefertigt wurden, ist befremdlich”, sagt Hendricks. So machte die Agentur als Einflusskanal “andere SPD-Mitglieder, so hochrangig wie möglich” aus. “Beruhigend, dass es keiner versucht hat”, sagt Hendricks. Womöglich hatte die Agentur da allerdings zu schlampig gearbeitet. Für den SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch etwa fertigte sie auch ein Dossier an. Im Farbschema ist er gelb, “unentschieden”. “Ich selbst hätte mir ein Tiefrot gegeben”, sagt Miersch, “mindestens.”

(5. 8. 2019 via sueddeutsche.de)

 

ÖVP-Wähler sind seit der Abwahl von Kurz weniger optimistisch

Persönliche Erwartungen und hohe Politik: Wie sich der Wahlkampf auf die Stimmung schlägt

Insgesamt überwiegt der Optimismus in der österreichischen Gesellschaft – Männer und Frauen sind mit je 47 Prozent gleich optimistisch, auch bei der gegenteiligen, ausgesprochen pessimistischen Haltung sind nur jeweils 18 bis 19 Prozent der Männer und Frauen negativ gestimmt – der große Rest ist indifferent.

Anders sieht es allerdings aus, wenn man die Parteipräferenzen der Befragten heranzieht: Da sieht man sofort, dass Wähler von ÖVP, Neos und Grünen zu mehr als 50 Prozent optimistisch sind – und dass in diesen Parteiwählerschaften auch deutlich weniger Pessimisten beheimatet sind.

Sozialdemokraten wenig optimistisch
Unterdurchschnittlichen Optimismus zeigen die erklärten Wähler von SPÖ und FPÖ – und im ganz rechten Lager ist auch der Pessimismus besonders ausgeprägt: Gut jeder dritte Freiheitliche ist ein Pessimist.

Das geht aus der vom Linzer Market-Institut regelmäßig gestellten Frage hervor, ob die Befragten “der nahen Zukunft mit Optimismus und Zuversicht oder eher mit Skepsis beziehungsweise Pessimismus entgegensehen”.

Market-Studienleiter David Pfarrhofer: “Diese Frage ist immer die erste Frage einer Umfrage, die Befragten wissen also nicht, ob es in der Folge um Politik oder um andere Themen gehen wird. Dennoch kann man vor allem im Langzeitvergleich erkennen, dass es einen Zusammenhang zwischen persönlicher Stimmungslage und der Einschätzung der politischen Lage gibt.”

Auffallend sei etwa, dass der Optimismus der SPÖ-Wähler im Herbst 2017 eingebrochen ist, als der Aufstieg der ÖVP unaufhaltsam erschienen ist und sich eine ÖVP-FPÖ-Koalition abgezeichnet hat.

Im Dezember 2017 – die Regierung Kurz wurde gerade angelobt – hat in der Wählerschaft der SPÖ sogar der Pessimismus mit 48 Prozent den Optimismus überwogen. Besonders viele sozialdemokratische Pessimisten gab es auch im vorigen Herbst, als die von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Arbeitszeitgesetze ohne viel Diskussion in Kraft getreten sind. “Gefühlsmäßig hat sich das auf die sozialdemokratische Stimmung wohl negativ ausgewirkt”, sagt Pfarrhofer.

Besonders bemerkenswert sei die Haltung der freiheitlichen Parteigänger: “Bis in den Herbst 2017 konnte man deutlich sehen, dass die FPÖ-Präferenten mit mehr oder weniger starker Mehrheit Pessimisten waren. Da war die FPÖ einfach die Partei der Unzufriedenen. Mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung hat sich das geändert. Da haben viele Sozialdemokraten das Vertrauen in die nähere Zukunft verloren – während die bisherigen Pessimisten einen Hauch von Optimismus verspürt haben. Ganz stark im Dezember 2017, als Heinz-Christian Strache Vizekanzler geworden ist. Da waren plötzlich sieben von zehn Freiheitlichen Optimisten.”

Dieser Optimismus ist zwar wieder geschwunden, er war aber über weite Strecken höher als jener der Sozialdemokraten.

Mit Ibiza-Gate und dem Rückzug der freiheitlichen Regierungsmitglieder hat sich das Stimmungsbild im rechten Lager wieder gewandelt: In den Monaten davor hatten sich viele Freiheitliche nicht zwischen Optimismus und Pessimismus entscheiden können – jetzt neigen diese Wähler wieder stärker zum Pessimismus.

Und die ÖVP-Wähler? Diese sind fast zwei Jahre lang die größten Optimisten gewesen. Jetzt sind sie es immer noch, aber auf deutlich niedrigerem Niveau.

(5. 8. 2019 via derstandard.at)

 

Bericht: Frontex duldet Gewaltexzesse an EU-Außengrenzen

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte.

Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazins „report München“ durch Hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum Correctiv ausgewertet hat. Frontex verschließe die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

Möglichkeit zum Abzug bisher nicht umgesetzt
Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme noch kein einziges Mal umgesetzt. Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums, Stephan Kessler, in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben und Geflüchtete medikamentös ruhiggestellt worden.

„EU verliert ihre moralische Autorität“
Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt“. Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

(5. 8. 2019 via orf.at)

 

Ungarns «Plastikpiraten» kämpfen gegen eine beispiellose Abfallflut

Der Fluss Theiss hat gegen 16 000 Tonnen Abfall nach Ostungarn geschwemmt, ein Vielfaches der üblichen Menge. Schuld sind unterentwickelte Abfallsysteme – und der Klimawandel.

Es ist ein beeindruckender Abfallteppich, der sich in den letzten Tagen an der Wasseroberfläche des Flusses Theiss angesammelt hat. Flaschen, Becher, medizinische Verpackungen, aber auch Kühlschränke und Industrieabfälle stauen sich auf einer Fläche von 17 000 Quadratmetern vor einem Damm in Ostungarn. Starkregen hat den Abfall aus der Ukraine und Rumänien nach Kisköre geschwemmt, mitten in den wichtigsten ökologischen Korridor des Landes.

8000 Tonnen lägen nun beim Staudamm und beim dazugehörigen Elektrizitätswerk, schätzt Gergely Hanko von der Nichtregierungsorganisation Pet Kupa, was übersetzt «Plastikbecher» bedeutet. Noch einmal etwa die gleiche Menge sei jedoch flussaufwärts verstreut, auch entlang des aufgestauten Theiss-Sees, der als Naturparadies gilt.

Hankos Umweltinitiative hilft den Behörden bei den Aufräumarbeiten: Grosse Lastschiffe holen den Abfall aus dem Fluss, Arbeiter bringen ihn in Lagerräume. Dort wird er von Arbeitern und Freiwilligen der Organisation, die sich auch als «Abfallpiraten» bezeichnen, sortiert. Das Ganze soll laut Schätzungen der Regierung vier Monate dauern und umgerechnet 100 000 Franken kosten.

Der Abfallteppich stammt aus einigen der ärmsten Regionen in der Ukraine und Rumänien. Diese haben von der wirtschaftlichen Entwicklung insofern profitiert, als die moderne Konsum- und Wegwerfgesellschaft auch in entlegenen Dörfern Einzug gehalten haben. «Moderne Entsorgungssysteme gibt es aber keine», beklagt der Umweltingenieur Hanko, der bei Pet Kupa für das Abfallprogramm und das Sponsoring zuständig ist.

Dies hänge damit zusammen, dass der Lebensstandard der Menschen zu tief sei, um Gebühren für die Abfallentsorgung zu erheben. Die Säcke werden deshalb einfach deponiert – oft in den Überschwemmungsgebieten rund um die Theiss. Der Abfall stamme allerdings nicht nur von einzelnen Bewohnern, sondern auch von der Industrie, sagt Hanko. Dieser sei besonders gefährlich. Ein kleiner Teil kommt zudem aus Ungarn selbst.

Neu ist die Verschmutzung nicht – doch 2019 brach alle bisherigen Rekorde. In den letzten zwei Jahrzehnten habe es jeweils eine bis zwei kleinere Flutwellen aus den Karpaten gegeben, die jeweils 3000 bis 5000 Tonnen angeschwemmt hätten, erklärt der 38-jährige Hanko. «Doch durch den Klimawandel sind die Überschwemmungen unberechenbarer geworden.» Da es in den letzten zwei Jahren eher trocken gewesen sei, hätten sich grosse Abfallmengen an den Ufern angesammelt, die nun alle auf einmal flussabwärts geschwemmt worden seien.

Um die Verschmutzung zu beseitigen, besteigen die Aktivisten jeden Sommer eine Flotte von Schiffen aus wiederverwertetem Plastik. Eine Woche lang säubern sie die ökologisch wertvollen Flussgebiete, Seen und Sümpfe im schwach entwickelten Nordosten Ungarns. 35 000 Flaschen sammelten sie letztes Jahr ein, die danach teilweise rezykliert wurden.

In der Region gibt es weitere Initiativen, um die Situation zu verbessern, von der ungarisch-ukrainischen Handelskammer und der Europäischen Union, die letztes Jahr eine Direktive zum Umgang mit Plastikabfall verabschiedet hat. Hankos «Plastikpiraten» erhalten auch vom ungarischen Landwirtschaftsministerium Unterstützung. Doch die EU-Grenze mache gemeinsame Projekte, besonders mit der Ukraine, auch aufwendiger und bürokratischer. «Aber Abfall kennt eben keine Grenzen», konstatiert der Aktivist trocken.

«Manchmal fühlen wir uns schon ein bisschen wie Sisyphus», gesteht Hanko, auf die wiederkehrenden Abfallfluten angesprochen. Sie folgen zudem auf eine noch grössere Katastrophe, deren Bewältigung Jahre dauerte: 2000 brach in Baia Mare in Rumänien der Damm eines Abwasserbeckens. Austretende Zyanidlauge und schwermetallhaltiger Schlamm verseuchten daraufhin grosse Teile der Theiss und töteten 1400 Tonnen Fische. «Heute vergiften wir diesen Fluss, dieses nationale Kleinod, erneut», klagt Hanko. Umso klarer ist für ihn, dass er beim nächsten Beutezug der «Plastikpiraten» Anfang August an Bord sein wird.

(26. 7. 2019 via nzz.ch)

28652539_2197547_ee8c00eea8ad8eefafa5894d5744182d_wm

44 Prozent der Flüchtlinge von 2015 haben inzwischen Job

Von den 2015 nach Österreich gekommenen Geflüchteten, die berechtigt sind, in Österreich zu arbeiten, haben 44 Prozent inzwischen einen Job. Das berichtete die ZIB2 am Sonntag. AMS-Chef Johannes Kopf sagte in der Sendung, er sei zuversichtlich, dass bis 2020 die Hälfte Arbeit gefunden haben wird.

Neun Prozent aller Arbeitslosen in Österreich sind Flüchtlinge (29.561). Grundsätzlich wäre es gut, wenn Flüchtlinge – wie auch arbeitslose Österreicherinnen und Österreicher – verstärkt im Westen nach Arbeit suchen würden. Dort sei die Arbeitslosigkeit niedriger. Viele Flüchtlinge fänden aber über Landsleute Arbeit und Wohnung, das sei wiederum in Wien einfacher.

Erste Schätzungen zu „Aktion 20.000“
Die ZIB2 legte auch vorläufige Schätzungen zur „Aktion 20.000“ vor. Je nach Region sei Viertel bis ein Drittel der Teilnehmenden anschließend in eine dauerhafte Beschäftigung übernommen worden.

Kopf sagte, sollte ein Drittel einen Job gefunden haben, wäre das zwar ein Erfolg für die Arbeitslosenversicherung, für die Öffentlichkeit sei es aber nur dann ein Erfolg, wenn die neuen Arbeitsplätze „am ersten Arbeitsmarkt“, also im nicht von der öffentlichen Hand geförderten Bereich, liegen. Darum bemühe sich das AMS, Zahlen dazu werde es aber erst im Herbst geben.

(28. 7. 2019 via orf.at)

 

Nationalratswahl: Intensivphase für Vorbereitung beginnt

Diese Woche startet die Intensivphase der Vorbereitung der Nationalratswahl: Spätestens am Freitag müssen Kandidaturen bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Morgen konstituiert sich die Wahlbehörde, am gleichen Tag beginnt die Korrektur der Wählerverzeichnisse. Diese werden in den Gemeindeämter zur Einsicht aufgelegt, bis 8. August kann Einspruch erhoben werden.

Wahlberechtigt sind alle (spätestens am Wahltag 16 Jahre alten) Österreicherinnen und Österreicher in der Gemeinde bzw. dem Wiener Bezirk, in dem sie mit dem Stichtag am 9. Juli ihren Hauptwohnsitz hatten. Tatsächlich wählen darf man dort am 29. September aber nur, wenn man im betreffenden Wählerverzeichnis steht.

Diese Verzeichnisse muss jede Gemeinde vor jeder Wahl erstellen. Mittlerweile werden sie – wie schon bei der EU-Wahl – digital aus dem neuen Zentralen Wählerregister befüllt. Damit ist der Korrekturbedarf kleiner geworden.

In Einzelfällen kann eine Korrektur jedoch noch nötig sein, etwa wenn sich ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte genau am Stichtag an einem Wohnsitz abgemeldet, sich aber erst (was zulässig ist) zwei Tage später an einem anderen Ort angemeldet hat.

(29. 7. 2019 via orf.at)

 

EU-Migrationspolitik: Außenminister Schallenberg gegen deutsch-französischen Vorstoß

Berlin und Paris wollen eine „Koalition der Willigen“, die sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten, die in Malta und Italien ankommen. Doch bisher haben nur wenige EU-Staaten zugesagt.

Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend.

Geht es nach Berlin und Paris soll sich eine “Koalition der Willigen” aus mehreren Staaten zur Aufnahme von Migranten verpflichten, die in Italien oder Malta ankommen. Dies soll aber nur zeitlich befristet bis Oktober erfolgen. Neben Luxemburg sagten bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. “Das ist traurig”, sagte er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki fortgesetzt werden.

Schallenberg: Vorschlag „schützt nur Schlepper“
Nach Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einem deutschen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bereits eine klare Absage erteilt hat, hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten gewandt. Sie würden “nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen”, sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz, am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der “Sea-Watch 3″. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

(18. 7. 2019 via diepresse.com)

letöltés (2)

 

Präsident Selenskij will Krieg in der Ostukraine beenden

Selenskijs Partei Diener des Volkes erhält nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen 42 Prozent der Stimmen, Prognosen sahen sie bei 44 Prozent.
Damit kommt die neue politische Kraft auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.
Präsident Selenskij hatte die Wahlen vorgezogen, um möglichst schnell parlamentarische Unterstützung für seinen Kurs zu bekommen.
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sein Ziel bekräftigt, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Außerdem versprach er, Korruption zu bekämpfen. Die “höchsten Prioritäten für uns und jeden Ukrainer sind ein Ende des Kriegs, die Rückkehr unserer Gefangenen und der Sieg über die Korruption”, sagte Selenskij am Sonntag in Kiew. Er kündigte zudem an, einen “Wirtschafts-Guru” mit politisch reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht.

Selenskijs Partei Sluha narodu – zu Deutsch: Diener des Volkes – kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen. Nach Auszählung von etwa 30 Prozent der Stimmen lag die Partei am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent – und damit im Moment zwei Prozentpunkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde der Teilauszählung zufolge die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit etwa acht Prozent, die im bisherigen Parlament noch die Mehrheit hatte. Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren.

Der 41 Jahre alte frühere Komiker Selenskij kann mit dem Ergebnis seine Macht deutlich stärken. Er hatte die eigentlich für diesen Herbst geplante Wahl vorziehen lassen, um möglichst schnell parlamentarische Unterstützung für seinen Kurs zu bekommen. Selenskij setzt für seine Partei auf eine Generation neuer politisch weitgehend unerfahrener Abgeordneter, darunter bisherige Aktivisten und Korruptionsbekämpfer, die nie zuvor ein Mandat oder Regierungsamt inne hatten.

Am Wahlabend sagte Selenskij, dass er mit der nationalliberalen Partei Golos – Deutsch: Stimme – Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. Golos wurde erst im Mai vom bekanntesten Rocksänger der Ukraine gegründet, Swjatoslaw Wakartschuk. Der Sänger der Band Okean Elzy lockte mit einer Kombination aus Konzertauftritten und der Präsentation lokaler Parteiteams im Wahlkampf Zehntausende Menschen an. Wakartschuk setzt wie Selenskij radikal auf jüngere politische Quereinsteiger und einen Kampf gegen Korruption und den Einfluss reicher Oligarchen.

Verhaltene Reaktionen aus Russland
Golos erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen. Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskij stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte. Mit Ausnahme der russlandfreundlichen Oppositionsplattform streben alle Parteien, die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind, den Beitritt in die EU und die Nato an.

“Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. “Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.”

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskij müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. “Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskij ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. “Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.”

Die etwa 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer bestimmten am Sonntag 424 Abgeordnete, 26 Mandate werden wegen der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes nicht vergeben. Dort sowie auf der von Russland annektierten Krim wurde am Sonntag nicht gewählt.

(22. 7. 2019 via sueddeutsche.de)

k__ap20190520112-e1558340830325-1024x576

 

Kurz spricht nach Schredder-Affäre von üblichem Vorgang

ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt. Es würden bei einem Regierungswechsel “Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet”, sagte Kurz vor österreichischen Journalisten in Palo Alto (Kalifornien) am Sonntagnachmittag (Ortszeit). “Das ist ein üblicher Vorgang.”

Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist.

Aufgeflogen ist die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte. Über seine Telefonnummer wurde er ausgeforscht und angezeigt. Die “Soko Ibiza” prüft nun, ob mit der Datenvernichtung wenige Tage nach Auffliegen der Ibiza-Affäre Beweismittel unterschlagen wurden. Auch die Opposition will wissen, welche Unterlagen vernichtet wurden.

“Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird”, verteidigte Kurz das Vorgehen. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter “schlampig agiert” und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei “nicht korrekt gewesen”. Der Mitarbeiter habe “mittlerweile die Rechnung beglichen” und “sich entschuldigt”, so der Ex-Kanzler. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

(22. 7. 2019 via apa.at)

letöltés (1)